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Werden vor Abgabe einer Willenserklärung bei der erklärenden Person falsche Vorstellungen hervorgerufen oder bestärkt, so heißt dies im juristischen Bereich arglistige Täuschung. Diese hat vor allem bei Verträgen Relevanz und sorgt dafür, dass die abgegebenen Willenserklärungen anfechtbar werden. Unter Umständen kann durch dieses Verhalten sogar eine Straftat entstehen. Arglistige Täuschung im BGB Die arglistige Täuschung beschreibt nach § 123 Abs. 1 BGB das bewusste Hervorrufen oder Bestärken einer oder mehrerer falschen Vorstellungen einer anderen Person. Die Handlung muss in dem Bewusstsein durchgeführt werden, dass damit ein Irrtum bzw. eine Täuschung bei der anderen Person entsteht, die deren Willenserklärung ...weiter lesen
Der Taschengeldparagraph, ein Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 110 BGB), regelt die finanzielle Selbstständigkeit Minderjähriger im Rahmen ihres Taschengeldes. Er ermöglicht Jugendlichen, über kleinere Beträge eigenverantwortlich zu verfügen und damit verbundene rechtliche Verpflichtungen einzugehen. Diese Regelung ist fundamental für die Entwicklung der finanziellen Kompetenz und Unabhängigkeit Heranwachsender. Die genaue Höhe des Taschengeldes ist jedoch nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern orientiert sich an Alter, Bedürfnissen und elterlichen Möglichkeiten. §110 BGB: Was besagt der Taschengeldparagraph? Der Taschengeldparagraph, formal bekannt als §110 des BGB, ist eine wichtige rechtliche ...weiter lesen
Sind die Wohnverhältnisse für den Mieter nicht wie vereinbart oder gar unzumutbar, hat er die Möglichkeit, die Miete zu mindern. Unter Umständen besteht auch die Möglichkeit einer Mietminderung bei Schimmel in der Wohnung. Dabei müssen jedoch bestimmte Details beachtet werden. Zudem ist es wichtig, dass der Mieter den Vermieter vor der Minderung über den Mangel informiert. Hat man Anspruch auf Mietminderung bei Schimmel? Grundsätzlich wird Schimmelbefall als Mangel an der Mietsache anerkannt. Selbst die bloße konkrete Besorgnis, dass es zu Feuchtigkeitserscheinungen und infolge dessen zu stärkeren Schäden kommen kann, darf bereits als Mangel betrachtet werden (hier muss jedoch eine konkrete Einzelfallbetrachtung ...weiter lesen
Wenn ein Arbeitnehmer eine Krankschreibung erhält, attestiert ein Arzt damit die Arbeitsunfähigkeit – doch ist das Arbeiten trotz Krankschreibung dadurch verboten? Diese Frage kann mit einem klaren Nein beantwortet werden. Allerdings sollten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber einige Regelungen rund um das Thema kennen. Sinn und Zweck einer Krankschreibung Wer krank und dadurch arbeitsunfähig wird, kann vom Arzt ein Attest bekommen. In diesem Attest stellt der Arzt fest, dass eine Krankheit besteht, die den Patienten grundsätzlich arbeitsunfähig macht. Sind und Zweck einer Krankschreibung ist einerseits dem Arbeitgeber zuverlässig mitzuteilen, dass die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht aufgenommen werden ...weiter lesen
Eine Scheidung kann wie jeder andere Gerichtsprozess hohe Kosten verursachen. Viele Menschen scheuen vor einer Verhandlung zurück, weil sie Sorge haben, die nötigen Kosten nicht tragen zu können. Für Fälle, in denen sich jemand die Kosten tatsächlich nicht leisten kann, gibt es jedoch Prozesskostenhilfe. Die Prozesskostenhilfe bei Scheidung ist abhängig vom Einkommen und muss beantragt werden. Alles, was Sie sonst noch dazu wissen müssen, lesen Sie im Folgenden. Prozesskostenhilfe kurz erklärt Prozesskostenhilfe – kurz PKH - ist eine staatlich getragene finanzielle Unterstützung für jeden, dessen Einkommen zu niedrig ist, um eine Gerichtsverhandlung zu ermöglichen. Die Prozesskostenhilfe wird auch ...weiter lesen
Die Erschwerniszulage stellt eine wichtige finanzielle Kompensation für Arbeitnehmer dar, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Grundlegend zu klären ist, wer Anspruch auf diese Zulage hat, wie deren Höhe bestimmt wird und ob sie steuerpflichtig ist. Diese Zulage ist nicht einheitlich geregelt, sondern abhängig von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen. Sie wird in verschiedenen Berufsfeldern unterschiedlich berechnet und unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen angewandt. Was ist eine Erschwerniszulage? Die Erschwerniszulage im Arbeitsrecht dient der Anerkennung von besonders belastenden oder riskanten Arbeitsbedingungen. Sie ist ein finanzieller Zuschlag zum Gehalt, der physische ...weiter lesen
Die rechtliche Definition „Leibliches Kind“ und dessen Bedeutung haben im Familien- und Erbrecht weitreichende Implikationen. Es geht um mehr als nur die biologische Verbindung zwischen Eltern und Kindern. Ausschlagbebend sind die juristischen Aspekte und die Unterscheidung von Stief-, Adoptiv- und Pflegekindern, da diese sowohl im Familienrecht als auch im Erbrecht eine entscheidende Rolle spielen. Was bedeutet leibliches Kind? Die Bezeichnung „leibliches Kind“ wird hauptsächlich im Kontext von Familiensachen und Erbrecht verwendet. Dabei handelt es sich um Kinder, die durch biologische Elternschaft gebildet wurden. Im Familienrecht hat ein leibliches Kind bestimmte Rechte und Pflichten gegenüber seinen Eltern. So ...weiter lesen
Zum Schutz von werdenden und jungen Müttern gibt es im deutschen Recht das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Er schreibt ein Beschäftigungsverbot nach der Entbindung vor und regelt außerdem die berufsfreien Zeiten, die sich Eltern freiwillig nehmen können, die sogenannten Elternzeiten. Unter Beachtung bestimmter Grundsätze wird auch der Urlaubsanspruch im Mutterschutz nicht verfallen. Rechtsgrundlage zu Urlaubsanspruch im Mutterschutz Gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen junge Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dies geschieht auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin. Zudem dürfen sie acht Wochen lang nach der Entbindung nicht arbeiten. Bei Frühgeburten und Mehrlingsgeburten ...weiter lesen
Das deutsche Arbeitsgesetz sieht grundsätzlich keine Arbeit an Sonntagen vor. Zum Schutz des Arbeitnehmers soll es einen Tag zwischen 0 und 24:00 Uhr ausreichend Zeit zur Ruhe und Erholung geben. Allerdings gibt es einige Branchen, in denen Sonntagsarbeit unumgänglich ist. Für diese Fälle gibt es gewisse Sonderregelungen im Arbeitszeitgesetz und auch im Hinblick auf den Zuschlag. Was sagt das Arbeitszeitgesetz zu Sonntagsarbeit? Als Sonntagsarbeit gilt grundsätzlich die Arbeit, die in der Zeit zwischen 0 und 24:00 Uhr an einem Sonntag oder an einem Feiertag verrichtet wird. Arbeit, die bereits Samstagabend beginnt oder Montagmorgen zählt normalerweise nicht zur Sonntagsarbeit. Es gibt Ausnahmen für die ...weiter lesen
Wenn Verkehrsteilnehmer ein Stoppschild überfahren, zieht das in der Regel empfindliche Strafen nach sich und die Folgen reichen von Bußgeldern bis hin zu Fahrverboten, abhängig von den spezifischen Umständen und der Schwere des Verstoßes. Einige Fälle werden weniger streng geahndet, während andere, vor allem bei wiederholten Verstößen oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu schärferen Sanktionen führen können. Die genauen Rechtsfolgen variieren, wobei die individuellen Gegebenheiten des Vorfalls ausschlaggebend sind. Stoppschild überfahren: Tatbestand Das Überfahren eines Stoppschilds stellt laut Verkehrsrecht einen bedeutenden Verstoß dar. Die Missachtung dieses Verkehrssignals kann zu gravierenden ...weiter lesen
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