Schwerbehindertenrecht-Magazin - aktuelle Gesetzeslage, Ratgeber & Tipps

Behinderung (© fotodo / fotolia.com)
Behinderung (© fotodo / fotolia.com)
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährt behinderten Menschen ein Recht auf selbstbestimmte und umfassende Teilhabe und auf Gleichstellung in allen Bereichen der Gesellschaft.

Daher wurde 1994 der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Diese Änderung gilt als ein großer Erfolg der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen.

Die Gleichbehandlung und die Förderung von Chancengleichheit als eine Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen stehen daher im Zentrum der Behindertenpolitik der Bundesregierung.

Diese Vorschrift bindet als individuelles Grundrecht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Ländern und Gemeinden sowie sonstigen Institutionen und Organisationen, die der „öffentlichen Gewalt“ unterfallen. Im Rahmen von Rechtsbeziehungen von Privaten wirkt dieses Benachteiligungsverbot mittelbar, da es bei der Auslegung und Anwendung bürgerlichen Rechts berücksichtigt werden muss.

Grundlegende gesetzliche Voraussetzungen zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots des Grundgesetzes und für eine verbesserte Teilhabe von Menschen wurden im Jahr 2001 mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und im Jahr 2002 mit dem Behindertengleichstellungsgesetz geschaffen.

Das SGB IX trägt in diesem Zusammenhang dem Grundsatz des selbstbestimmten Lebens und der Eigenverantwortlichkeit behinderter Menschen Rechnung. Durch das Behindertengleichstellungsgesetz wird das im Grundgesetz enthaltene Gleichbehandlungsgebot umgesetzt, da das BGG u.a. die Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinn regelt.

Auf internationaler Ebene findet diese nationale Politik der Bundesregierung mit dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Entsprechung. Das VN-Übereinkommen und das Zusatzprotokoll wurden von Deutschland als einer der ersten Staaten am 30.03.2007 unterzeichnet, wobei diese seit dem 26.03.2009 für Deutschland verbindlich sind.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist seitdem immer mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt. Inklusion hat das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen zum Ziel. Menschen mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung sollen nicht länger ausgegrenzt werden. Vielmehr sollen alle Menschen mit Behinderung Ihren Platz mitten in der Gesellschaft haben und ihr Leben möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich führen können.

Dieser Ratgeber möchte aufzeigen, welche besonderen Rechte und Nachteilsausgleiche Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können, um selbstbestimmt am Leben der Gesellschaft teilzuhaben.

Unter der Begrifflichkeit der Nachteilsausgleiche sind besondere Leistungsansprüche sowie die Gewährung von Schutzrechten zu verstehen.

Als Nachweis einer Behinderung wird häufig ein Schwerbehindertenausweis benötigt. Der Ratgeber stellt daher die wichtigsten Informationen zum Thema Schwerbehindertenrecht zusammen. Zudem informiert dieser Ratgeber zu dem Thema Studieren mit Behinderungen.

Darüber hinaus liegt ein wesentlicher Aspekt bei dem Thema Schwerbehinderte im Arbeitsleben.