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Die Stadt Nürnberg besitzt knapp eine halbe Million Einwohner und gilt damit als zweitgrößte Stadt in Bayern. Nürnberg besitzt eine sehr hohe Lebensqualität und gehört dementsprechend zu den 25 Städten weltweit mit der höchsten Lebensqualität. Die Stadt lockt jährlich zahlreiche Touristen an. Insbesondere die Nürnberger Burg ist ein beliebtes Touristenziel. Daneben bietet die Stadt noch weitere Sehenswürdigkeiten, die eine Reise wert sind. Zu nennen sind hier das Ehekarussell und das Albrecht-Dürer-Haus. Als Großstadt besitzt Nürnberg viele Gerichte, die sich mit verschiedenen Rechtsgebieten auseinandersetzen. Zu nennen ist insbesondere das Landgericht Nürnberg-Fürth, das auf mehrere Gebäude verteilt ist und über unterschiedliche Rechtsgebiete urteilt.
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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Keine Zweitwohnungssteuer bei leerstehender Wohnung
Leipzig (jur). Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Kommunen dürfen die Steuer nur verlangen, wenn die Besitzer oder Angehörige die Wohnung nutzen, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 5.13). Eine Wohnung, die als sogenanntes Betongeld ausschließlich als Kapitalanlage vorgehalten wird, bleibt danach steuerfrei. Im Streitfall geht es um eine Wohnung mit 50 Quadratmetern in Feldafing am Starnberger See. Sie wurde bis 2004 von der Schwiegermutter des Eigentümers bewohnt und steht seitdem nachweislich leer. Die Gemeinde Feldafing verlangte nun Zweitwohnungssteuer. Dagegen wehrte sich der Eigentümer. Die Wohnung werde nachweislich nicht für private Zwecke als Zweitwohnung genutzt. Sie...weiter lesen
Verwaltungsrecht Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig
Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen. Erst zehn Jahre...weiter lesen
Verkehrsrecht „Idiotentest“ bei 1,6 Promille möglich
Mannheim (jur). Werden bei einem Autofahrer gut eine halbe Stunde nach einer Trunkenheitsfahrt noch 1,6 Promille Alkohol im Blut festgestellt, spricht dies für Alkoholmissbrauch und einer überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung. Die Führerscheinbehörde kann daher die Rückgabe der eingezogenen Fahrerlaubnis von einem medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) abhängig machen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 30. August 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 S 452/10). Im entschiedenen Rechtsstreit wurde ein Autofahrer unter Alkoholeinfluss im Dezember 2005 mit seinem Pkw von der Polizei gestoppt. Eine 35 Minuten später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen wurden...weiter lesen
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