Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeit: Erkrankungen am Rücken und Bandscheibenvorfall

03.08.2017

In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie Ihren Anspruch gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer auf Berufsunfähigkeitsleistungen bei Rückenerkrankungen und Bandscheibenvorfällen durchsetzen.

Sie sollten von vornherein berücksichtigen, dass Ihr Versicherer jede rechtliche Möglichkeit ergreifen wird, um den Leistungsanspruch zurückzuweisen und so den teilweise immensen Zahlungsansprüchen zu entgehen.

Dies gilt insbesondere bei der sehr verbreiteten Vertragsvariante, bei welcher erst ab einer Beeinträchtigung von mindestens 50 % Leistungsansprüche bestehen.

Hierbei gibt es zwei Faktoren, auf die es wesentlich ankommt und bei denen der Berufsunfähigkeitsversicherer seine Möglichkeiten nutzen wird, um den Anspruch zunichte zu machen.

Kann der Versicherer die Fähigkeit zur Berufsausübung bei diesen zwei „Stellschrauben“ soweit nach unten drehen, dass die Beeinträchtigung nicht mehr mindestens 50 % ausmacht, haben Sie keinerlei Ansprüche und der Versicherer ist komplett leistungsfrei.

Der erste Bereich oder die erste „Stellschraube“ ist hierbei das sogenannte Berufsbild. Unter der Bezeichnung des Berufsbildes verbirgt sich die Festlegung, welche Anforderungen in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestanden haben.

Diesbezüglich müssen Sie wissen, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer hierzu Angaben von Ihnen haben möchte, bevor er die Berufsunfähigkeitsleistung erbringt. Grundsätzlich gilt: Umso höher die beruflichen Anforderungen waren, umso eher wird die Grenze zur Berufsunfähigkeit überschritten.

Sollten Sie also einen Arbeitsvertrag haben, in dem eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden steht, Sie aber regelmäßig 10 Stunden gearbeitet haben und gegebenenfalls noch am Wochenende, müssen Sie das auch so angeben. Es gilt nämlich die tatsächliche Arbeitszeit und nicht die in dem Arbeitsvertrag niedergelegte.

Sollten Sie beispielsweise noch in der Lage sein, täglich 4,5 Stunden zu arbeiten, ist die Grenze zur Berufsunfähigkeit grundsätzlich bei einem 8-Stunden-Tag nicht erreicht, bei einem 10-Stunden-Tag aber schon.

Des Weiteren wird der Versicherer bei seiner Berechnung der 50 % all diejenigen Zeiten in Abzug bringen, welche nicht aus körperlicher Arbeit bzw. körperlichen Beanspruchungen stehen.

Sie sollten also bei der Angabe des Berufsbildes nicht „großzügig“ dahingehend sein, dass Sie bei häufig geschätzten Zeiten nicht-körperlicher Tätigkeiten im letzten Beruf zu viele Zeiten mit nicht-körperlichen Tätigkeiten angeben.

Wenn die obigen Grundsätze beachtet werden, kann vermieden werden, dass Sie die Berufsunfähigkeitsleistung schon deshalb nicht erhalten, weil Sie selbst – und ohne weiter darüber nachzudenken – für sich unvorteilhafte Angaben gemacht haben.

Es kann den entscheidenden Unterschied ausmachen, ob der Versicherer nach der Aufklärung des Berufsbildes beispielsweise 4 Stunden oder 6 Stunden körperliche Arbeit täglich zugrunde legen muss.

Der zweite Bereich, oder die zweite „Stellschraube“, bildet die Frage des Ausmaßes der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Insoweit haben die körperlich Geschädigten zunächst den Vorteil, dass körperliche Beeinträchtigungen in der Regel nicht so einfach wegdiskutiert werden können, wie das häufig bei psychischen Beeinträchtigungen versucht wird. Körperliche Beeinträchtigungen sind oftmals unter anderem mit objektiven Untersuchungsmethoden, beispielsweise Röntgenbildern, nachweisbar.

Der Versicherer wird sich aber nicht auf ärztliche Berichte verlassen, die der Versicherungsnehmer beibringt. Das gilt nicht einmal, wenn es sich um ärztliche Berichte auf Veranlassung beispielsweise der Krankenkasse oder der Rentenversicherung handelt.

Stattdessen wird der Versicherer regelmäßig verlangen, dass eine Untersuchung durch einen von dem Versicherer beauftragten und bezahlten Mediziner erfolgt. Hierbei kann sich der ärztliche Beurteilungsspielraum negativ auswirken. Beispielsweise ein Bandscheibenvorfall kann ganz geringe oder auch gravierende Auswirkungen haben. Dies gilt unabhängig davon, dass ein Bandscheibenvorfall ganz eindeutig besteht.

Entscheidend ist jedoch das Ausmaß der Beeinträchtigung, insbesondere die Beeinträchtigung der körperlichen Funktion.

Spätestens bei der ärztlichen Untersuchung sollten Sie alle vorliegenden medizinischen Berichte, insbesondere Röntgenbilder, mitbringen und die tatsächlichen Beeinträchtigungen genau beschreiben.

Sollte das Untersuchungsergebnis dennoch negativ für Sie ausfallen, sollten Sie sich hierdurch auf keinen Fall beeindrucken lassen. Es handelt sich schließlich um eine Untersuchung, die der Versicherer beauftragt und bezahlt hat.

Besprechen Sie das Untersuchungsergebnis mit Ihren behandelnden Ärzten und ziehen Sie spätestens dann auch qualifizierten anwaltlichen Rat hinzu.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema oder anderen Aspekten der Berufsunfähigkeitsversicherung haben, stehe ich Ihnen auch gerne persönlich hierfür zur Verfügung.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Frank Vormbaum
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Bült 27
59368 Werne

Telefon: 02389 - 4030660


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Frank Vormbaum:
Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Ablauf des Klageverfahrens und worauf Sie achten müssen
05.08.2017

In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie in einem Berufsunfähigkeitsprozess gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer das Verfahren vor Gericht abläuft und worauf Sie unbedingt achten müssen Die Berufsunfähigkeitsprozesse laufen in aller Regel in erster Instanz vor den Landgerichten, da diese einen entspricht hohen Streitwert aufweisen und daher in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen. Vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang, d.h. Sie können dort eine Klage nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einreichen. Das Rechtsgebiet des Versicherungsrechts stellt eine komplizierte Spezialmaterie...weiter lesen

Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Klage Prozess Gerichtsverfahren
05.08.2017

In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage eines Klageverfahrens gegen den Versicherer. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist es besonders wichtig, dass der Versicherer die von ihm versprochene Leistung auch tatsächlich kurzfristig erbringt. Daran hapert es aber häufig. Der Versicherer lässt sich erst einmal ein langes Formular ausfüllen, was aufwendig ist und entsprechend Zeit in Anspruch nimmt. Danach wird der Versicherer ärztliche Berichte einholen, was Wochen bis Monate dauern kann....weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Versicherungsrecht Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen

Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen...weiter lesen

Versicherungsrecht Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss für Wohnungsbrandschaden des Mieters zahlen

Karlsruhe (jur). Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, muss die Wohngebäudeversicherung des Vermieters grundsätzlich für die Gebäudeschäden aufkommen. Beseitigt der Vermieter die Brandschäden nicht, kann der Mieter gegebenenfalls auch die Miete mindern, urteilte am Mittwoch, 19. November 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 191/13). Da die Kosten für die Wohngebäudeversicherung auf den Mieter umgelegt werden, müsse dieser so gestellt werden, „als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen“. Hintergrund des Rechtsstreits war ein brandgefährlicher Kochversuch. Am 7....weiter lesen

Versicherungsrecht Keine private Krankenversicherung für Asylbewerber

Karlsruhe (jur). Erhalten Asylbewerber Sozialhilfe, können sie sich nicht zum Basistarif einer privaten Krankenversicherung versichern lassen. Auch wenn das Sozialamt Flüchtlinge auf Abschluss einer entsprechenden Versicherung drängt, besteht für Sozialhilfeempfänger kein genereller Anspruch auf Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif, urteilte am 16. Juli 2014 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: IV ZR 55/14). Im konkreten Fall hatte eine Asylbewerberin mit ihren drei Kindern die Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif beantragt. Die Frau lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Bis Ende 2012 erhielt sie...weiter lesen

Versicherungsrecht Arbeitsunfall durch Sturz beim Autowaschen

Beim Autowaschen sollte man aufpassen. Die gesetzliche Umfallversicherung kommt normalerweise nicht für die Folgen eines Sturzes durch einen Versicherten auf. Vorliegend handelte es sich um einen Unternehmer, der ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung geworden war. Er begab sich auf dem Weg zu einem Geschäftstermin zu einer Autowaschanlage. Beim Verlassen stürzte er jedoch auf einer Eisplatte und verletzte sich. Daraufhin machte er einen Arbeitsunfall geltend. Doch der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stufte den Sturz nicht als Arbeitsunfall ein. Daraufhin verklagte der Unternehmer die Unfallversicherung. Erst...weiter lesen

Ihre Spezialisten