Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung

29.05.2015
Redaktion fachanwalt.de

Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14).

Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an.

Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das Bafög-Amt der Region Hannover ab. Auch die Klage blieb nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Laut Gesetz sei nach einer Erstausbildung zwar auch die Förderung einer Zusatzausbildung möglich – aber nur dann, wenn die vorangegangene Ausbildung nicht länger als drei Jahre gedauert hat. Dabei seien alle berufsbildenden Schritte einzubeziehen – hier also neben der dreijährigen Ausbildung selbst auch der vorausgegangene Besuche einer berufsbildenden Schule. Damit seien hier die drei Jahre überschritten.

Dabei komme es nicht darauf an, ob der Antragsteller während dieser Erstausbildung tatsächlich Bafög bezogen hat oder – etwa wegen zu hoher Einkünfte – nicht. Entscheidend sei allein, ob die Erstausbildung „dem Grunde nach“ förderfähig war. Dies sei hier der Fall gewesen, so das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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