Steuerrecht

Energiesteuer: Agrardieselvergütung für Biokraftstoffe bleibt erhalten

10.03.2017
 (1)

Die Steuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Biokraftstoffe bleibt erhalten.

§ 57 EnergieStG enthält eine Steuervergünstigung für in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft in Ackerschleppern, Arbeitsmaschinen, Motoren und Sonderfahrzeugen verwendete Dieselkraftstoffe und Biokraftstoffe. Die Vorschrift ist auch unter dem Namen „Agrardieselvergütung“ bekannt.

Nach dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung vom 22.04.2016 war vorgesehen, § 57 EnergieStG durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes dahingehend zu ändern, dass die Steuerentlastung für Biokraftstoffe entfällt, so dass nur noch eine Steuerentlastung für fossile Dieselkraftstoffe verbleibt. Zur Begründung hatte das Bundesfinanzministerium auf das Unionsrecht verwiesen, wonach eine steuerliche Begünstigung für Biokraftstoffe nicht mehr zulässig sei, weil nach den Vorgaben des Bundesimmissionschutzgesetzes eine Beimischungsverpflichtung bestehe (sog. „Biokraftstoffquote“).

Bayern hatte sich dagegen für eine Beibehaltung der Energiesteuerentlastung für Biokraftstoffe eingesetzt. „Die Energiesteuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendeten Biokraftstoffe dient dem Wohle der ohnehin unter Preisverfall leidenden Landwirtschaft – sie muss beibehalten werden“ forderte Bayerns Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker in Briefen an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt laut einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 07.09.2017.

Noch im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 20.01.2017 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes wurde jedoch an der Streichung der Steuerentlastung für Biokraftstoffe in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben festgehalten.

Offenbar hat sich die Bayerische Staatsregierung jetzt doch noch kurz vor Toresschluss durchgesetzt oder die Bundesregierung will im Wahljahr die Landwirte nicht gegen sich aufbringen. Im  kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15.02.2017 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ist die Streichung der Steuerentlastung für Biokraftstoffe in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben plötzlich nicht mehr vorgesehen. Der Regierungsentwurf wurde am 15.02.2017 auf der Seite des BMF veröffentlicht und als BR-Drucks. 157/17 v. 17.02.2017 dem Bundesrat zugeleitet.

Die Energiesteuerentlastung des § 57 EnergieStG führt bei jährlich etwa 200.000 Anträgen an den Zoll zu Steuerentlastungen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Wolf-Dietrich Glockner
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Am Handwerkshof 19
47269 Duisburg

Telefon: 0203 710590


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Wolf-Dietrich Glockner:
Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Steuerrecht Alkoholsteuerreform 2018: Alkoholsteuerverordnung verkündet

Alkoholsteuergesetz Am 01.01.2018 tritt bekannntlich das Alkoholsteuergesetz in Kraft und das Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) wird aufgehoben. Dabei wird die begrifflich überkommene "Branntweinsteuer" in "Alkoholsteuer" umbenannt. Das Branntweinmonopol läuft zum 31.12.2017 aus. Damit verbunden ist die Abschaffung der vorkonstitutionellen Besitzstandrechte zum Abfindungs- und Stoffbesitzbrennen. Die verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die Branntweinsteuer aus dem Zweiten Teil des geltenden BranntwMonG werden ab 01.01.2018 in das Alkoholsteuergesetz übernommen. Das Abfindungs- und Stoffbesitzbrennen wird auf derr Basis der...weiter lesen

Steuerrecht Stromsteuer: Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens entnommenen Strom

Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13) entschieden, dass eine Stromentnahme zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens nicht nach § 9b StromStG entlastungsfähig ist. Welche Voraussetzungen hat eine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG? Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Für...weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Steuertipps für Senioren und Rentner

Sofern Personen in ein bestimmtes Alter kommen und nicht mehr erwerbstätig sind, gibt es vor allem steuerrechtliche viele Möglichkeiten für Senioren und Rentner um das Leben leichter zu gestalten. So existieren in Deutschland einige Tipps und Tricks im Steuerrecht. Steuererklärung – muss das sein? Nach § 25 EStG muss eine Steuererklärung einmal im Jahr beim Finanzamt eingereicht werden. Diese Pflicht trifft grundsätzlich auch Rentner. „Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit...weiter lesen

Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail

München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem der...weiter lesen

Steuerrecht Zu hohe Anwaltskosten gelten nicht als außergewöhnliche Belastung

Münster (jur). Anwaltskosten eines Zivilprozesses können nur innerhalb des üblichen Gebührenrahmens steuerlich als außergewöhnliche Belastung anrechenbar sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (Az.: 12 K 3703/13). Gesetzlich ist die Abzugsmöglichkeit inzwischen auf existenziell wichtige Verfahren beschränkt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) konnten die Kosten eines Gerichtsprozesses steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn...weiter lesen

Steuerrecht Rückstellungen wegen drohender Arzthonorarrückforderung möglich

München (jur). Droht Ärzten wegen des Überschreitens der vorgeschriebenen Richtgrößen für Arznei-, Verband- und Heilmitteln eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, dürfen sie in ihrer Steuererklärung gewinnmindernde Rückstellungen bilden. Dies ist dann möglich, wenn die Verordnungen das Richtgrößenvolumen um mehr als 25 Prozent überschritten haben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 6. Mai 2015, veröffentlichten Urteil in München (Az.: VIII R 13/12). Damit bekamen zwei Ärzte recht, die zusammen eine Praxisgemeinschaft betrieben haben. Mit ihrem...weiter lesen

Ihre Spezialisten