Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Man kennt es: Man benötigt bei einem Anliegen dringend Hilfe bei seiner Bank und landet in einer endlosen Warteschleife, ohne auch nur ansatzweise jemanden erreichen zu können. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen auch, wenn es um die telefonische Betreuung Ihrer Kunden geht. Welche negativen Folgen dies auch für die Banken haben kann, zeigt anschaulich folgender Fall von Online-Banking Betrug. Spoofing - eine fiese Taktik mit enormer Wirkung Unser Mandant erhält über eine angebliche Telefonnummer seines Bankinstituts den Anruf eines angeblichen Mitarbeiters der Bank. In der Annahme einen Anruf von seiner Bank ... weiter lesen
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers Der konkrete Fall beginnt mit einer Falschberatung des Finanzmaklers gegenüber seinem Kunden. Um dem Kunden den günstigen Zins zu sichern, empfiehlt er diesem den Abschluss des Darlehensvertrags, obwohl noch nicht einmal der Kaufvertrag beim Notar über die Immobilie abgeschlossen war. So kam es wie es kommen musste: Der Verkäufer sprang vom Kaufvertrag ab und der Kunde hatte einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von über 20 Jahren ... weiter lesen
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, sodass diese nicht lastenfrei das Grundstück an die Käufer übertragen können. Inzwischen treten aber auch vermehrt die Fälle auf, in denen die Umfinanzierung der Darlehen von der DSL Bank auf eine neue Bank daran zu scheitern droht, dass die DSL Bank nicht gegenüber der anschlussfinanzierenden Bank die Abtretung der Grundschuld erklärt. So liegt uns beispielhaft einer von mehreren ... weiter lesen
Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Unsere Kanzlei hat bereits mehrere Artikel veröffentlicht, in denen wir darauf hingewiesen haben, dass die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen der Abwicklung eines notariellen Kaufvertrages führt dies für die Verkäufer dazu, dass der Notar den Kaufpreis gegenüber dem Käufer nicht fällig stellen kann, weil ihm die Abrechnung der DSL Bank für das abzulösende Darlehen und die Löschungsbewilligung fehlt. Mithin zahlt der Käufer nicht den Kaufpreis, das Darlehen wird nicht abgelöst und der Verkäufer ... weiter lesen
In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen ... weiter lesen
Erfolg für unsere Kanzlei. Nachdem die Norisbank GmbH die Erbschaft unserer Mandantin über lange Zeit hinweg zurückhielt und das Kontoguthaben von über € 358.000,00.- nicht auszahlte, mandatierte Sie unsere Kanzlei. Das Guthaben wurden nunmehr ausgezahlt und unsere Anwaltkosten von der Bank übernommen. Wir freuen uns für unsere Mandantin! weiter lesen
Wie "Bild" in Ihrer Ausgabe vom 22.12.2023 berichtet, sind viele Postbank-Kunden immer noch massiv von IT- und administrativen Problemenen bei der Postbank, welche zwischenzeitlich zur Deutsche Bank AG gehört, betroffen. Auch wir können aus der eingenen Kanzlei-Praxis von vielen Problemfällen berichten: Häufig können Kunden nicht mehr auf Ihr Konto zugreifen , gekündigte Guthaben werden nicht ausbezahlt und Phishing-Fälle mit betrügerisch abverfügten Beträgen häuifg im fünfstelligen Bereich sorgen für große Schäden bei den hiervon betroffenen Kunden. Die ... weiter lesen
Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und ... weiter lesen
Sparkasse Karlsruhe muss über € 42.000,00.- an Phishing-Opfer erstatten! Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. Die Sparkasse Karlsruhe wurde zur valutengerechten Gutschrift verurteilt worden. Nachdem die Sparkasse Karlsruhe vorgerichltich nicht einlenkte, wurde durch unsere Kanzlei Klage eingelegt. Dies mit Erfolg! Im vorliegenden Fall richtete der Täter das Apple-Pay-Bezahlverfahren auf einem fremden, nicht dem ... weiter lesen
Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die ... weiter lesen
Die Vorgeschichte: Debitkartenbetrug und unautorisierte Überweisungen Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertrat erfolgreich eine Mandantin in einem Rechtsstreit gegen die DKB Bank. Die Mandantin führte bei der DKB Bank ein Girokonto und nutzte eine Debitkarte, um Bankgeschäfte zu tätigen. Dann wurde sie unerwartet mit folgendem Vorfall konfrontiert: Zwei nicht autorisierte Überweisungen in Höhe von insgesamt ca. 5.000,00 € wurden über ihre Debitkarte getätigt, wobei die Zahlungen an unbekannte Empfänger nach Dublin und Vilnius gingen. Nachdem die Mandantin die unautorisierten Transaktionen in ihrem Onlinebanking feststellte, die zu ... weiter lesen
Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine „riskante“ Form der Bürgschaft, welche dem Bürgschaftsgläubiger hohe Sicherheit bietet und für den Bürgen im Gegenzug ein hohes Risiko bedeutet. Sofern die Thematik „selbstschuldnerische“ Bürgschaft daher im Raum steht, sind die Konditionen der Bürgschaftserteilung, des Auslösungsfalls und die Sicherungsbedingungen klar zu regeln. 1. Anwendungsbereich der selbstschuldnerischen Bürgschaft Trotz dem weit höheren Risiko für den Bürgen bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, im Vergleich zu einer ... weiter lesen
Ein eigenes Haus – davon träumen zahlreiche Menschen. Doch dieser Traum lässt sich nicht so leicht umsetzen. Bis man Eigentümer ist, dauert es oftmals eine lange Zeit. Dabei ist es zunächst notwendig, ein passendes Haus zu finden und sich um die Finanzierung zu kümmern. Anschließend folgen der Kaufvertragsentwurf, der Termin beim Notar, die Grundbuchänderung und letztendlich die Übergabe der Schlüssel. Ein Eigenheim finanzieren: Welche Optionen gibt es? Die wenigsten Menschen haben die Möglichkeit, das Eigenheim aus eigener Tasche zu bezahlen. Meistens ist es notwendig, ein Darlehen aufzunehmen. Zur Immobilienfinanzierung wird häufig ein sogenanntes ... weiter lesen
2-Faktorauthentifizierung beim Online Banking Ein Kunde der Postbank führte bei dieser ein Girokonto und nahm in diesem Zusammenhang auch an dem Online-Banking Verfahren teil. Als er plötzlich feststellen mußte, daß von seinem Konto durch zwei Überweisungen insgesamt 5000,00 € an einen unbekannten Empfänger entwendet worden waren, meldete er noch am selben Tag den Vorfall und erstattete gleichzeitig Anzeige bei der Polizei. Trotz mehrmaliger Aufforderungen gegenüber der Postbank erstattete diese den entwendeten Betrag nicht, sondern verwies auf Ihr unüberwindbares Sicherheitssystem beim Onlinebanking im Rahmen der 2-Faktor ... weiter lesen
Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden über einen Betrugsverdacht reagiert. Kreditkartenmißbrauch im Internetfernverkehr Im vorliegenden Fall nahm die Mandantin über Ihr Konto bei der DKB Bank am Online Banking teil. Dabei nutzte Sie beim Onlineshopping auch die DKB Debitkarte . Obwohl Sie nichts veranlasst weiter hatte, erhielt Sie durch die DKB Bank plötzlich die Nachricht, daß ihre DKB- Banking App mit einem neuen Endgerät verknüpft worden war. Das Dilemma mit den Hotlinenummern Die Mandantin ... weiter lesen
Die Genussrechte der MCM AG & CO KG Die MCM Vermögenswerte AG & Co KG bot den Anlegern an, Genussrechte an der Gesellschaft zu erwerben. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine MassenpublikumsKG , die das Geld Ihrer Anleger laut dem herausgegebenen Prospekt in Wohnimmobilien anlegte. Die angebotenen Genussrechte zeichnen sich wiederum dadurch aus, daß man sich nicht als Gesellschafter am Unternehmen beteiligt , sondern für die Kapitalüberlassung am variablen Gewinn beteiligt wird. Geldanlage mit einer Anhäufung von Risiken Bei näherer Betrachtung dieses Beteiligungsangebots , realisiert man, daß hier ... weiter lesen
Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter Anleger hatten die Möglichkeit, sich als stille Gesellschafter/innen an der Thomas Lloyd Cleantech Infrastructure GmbH zu beteiligen. Diese Gesellschaft investiert das Geld ihrer Anleger/innen in Projekte der Energieerzeugung und Erneuerbaren Energien in Asien. Die Mindestbeteiligungsdauer betrug entweder zwei oder vier Jahre je nachdem, ob man die Möglichkeit hatte von dem eingezahlten Geld bereits Entnahmen während der Laufzeit vorzunehmen. Kennzeichnend für eine Beteiligung als stiller Gesellschafter ist, dass der stille Gesellschafter, mit Ausnahme eines Einsichts- und Auskunftsrechts nach § 233 ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Banken und Sparkassen durften während der Niedrigzinsphase sogenannte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten verlangen. Das hat am Donnerstag, 5. Oktober 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 3 U 286/22). Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Commerzbank ab. Die Commerzbank hatte von Mitte 2020 bis Mitte 2022 Negativzinsen von 0,5 Prozent auf Spareinlagen verlangt. Dabei galt für Neukunden ein Freibetrag von 50.000 Euro. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der Geschäftsbeziehungen höhere Freibeträge von bis zu 250.000 Euro vorgesehen. Seit Juli 2022 erhebt die Bank keine ... weiter lesen
Negative Eintragungen in der eigenen Schufa haben nicht selten unangenehme Konsequenzen. Plötzlich verweigern Vermieter den Abschluss eines Mietvertrags oder Mobilfunkunternehmen den neuen Handytarif. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man jedoch seinen Schufa-Eintrag löschen lassen. Die Voraussetzungen, wann ein Eintrag in die Schufa gelöscht werden kann, samt Musterbrief und Handlungsempfehlungen sind im Folgenden umfangreich dargestellt. Wann können Schufa-Einträge gelöscht werden? Die Schufa ist eine Auskunftsdatei, die wirtschaftliche Daten von Privatpersonen sammelt . Diese Daten erhält sie von vielen Partnerunternehmen wie Banken, Versicherungen oder ... weiter lesen
Erneuter Erfolg für unsere Kanzlei in einem Kreditkartenmissbrauchsfall! Die BW-Bank (Teil der LBBW) erstattet unserer Mandantin den gesamten Schaden in Höhe von rund € 5.200,00.-, welcher Ihr zunächst durch die nicht autoirisierten Verfügungen enstanden war. Betroffen war deren EC-Karte/SPECIAL Goldcard Set, Tatort Italien. Wir freuen uns für unsere Mandantin! Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht- weiter lesen
