Ratgeber: Steuerrecht
Münster (jur). Auch wenn die Kinder den eigenen Betrieb übernehmen sollen, sind deren Studienkosten keine Betriebsausgaben. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 17. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 5 K 3577/20 E,AO). Es wies damit die Klage einer Chirurgin ab. Sowohl ihre Tochter als auch ihr Sohn waren am Numerus clausus für ein Medizinstudium in Deutschland gescheitert. Ihre Eltern finanzierten ihnen daher jeweils ein Studium in Spanien beziehungsweise der Slowakei und in Polen. Nach einem mündlich geschlossenen Vertrag kamen sie auch für die Mietkosten während des Medizinstudiums eines engen Freundes des Sohnes auf; das ... weiter lesen
München (jur). Wenn getrenntlebende Väter Betreuungskosten für ihre bei der Mutter lebenden Kinder bezahlen, können sie hierfür in der Regel keinen steuerlichen Sonderausgabenabzug geltend machen. Das dem entgegenstehende „Kriterium der Haushaltszugehörigkeit“ ist als typisierende Regelung zulässig und nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 13. Juli 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az: III R 9/22). Eltern können für Kinder unter 14 Jahren und für behinderte Kinder Betreuungskosten als steuermindernde Sonderausgaben geltend machen. Abzugsfähig sind zwei Drittel der Kosten, höchstens 4.000 Euro ... weiter lesen
München (jur). Mieter und Wohnungseigentümer können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie diese nicht selbst in Auftrag gegeben haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 13. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: VI R 24/20). Er bestätigte damit die bislang weitgehend übliche Praxis. Konkret gaben die obersten Finanzrichter der Klage eines Ehepaars aus Niedersachsen statt. Das Paar wohnt in einer vermieteten Eigentümerwohnung. Für die Hausverwaltung hatte die Eigentümergemeinschaft eine Hausverwalterin beauftragt, die sich auch um ... weiter lesen
Köln (jur). Anders als selbst bezahlte oder vom Lohn abgeführte Rentenbeiträge sind die während des Krankengeldbezugs von der Krankenkasse abgeführten Beiträge keine steuersenkenden Sonderausgaben. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem am Montag, 10. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 K 1306/20). Die Klägerin hatte im Jahr 2018 neben Arbeitseinkünften auch mehrere Monate lang Krankengeld bezogen. Während dieser Zeit entrichtete die Krankenkasse für sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Klägerin machte diese in ihrer Steuererklärung als steuermindernde Sonderausgaben geltend. Andernfalls komme es zu einer ... weiter lesen
München (jur). Wenn Pokerspielen kein Hobby mehr ist, sondern der Einkommenserzielung dient, werden Steuern fällig. Das gilt auch für Online-Pokerspiele, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Juni 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 8/21). Er wies damit einen Mathematikstudenten ab, der nach dem Ende seines Studiums seine Pokerleidenschaft offenbar endgültig zum Broterwerb gemacht hatte. Im Jahr 2007 hatte er mit dem Online-Pokerspiel in der Variante „Texas Hold‘em/Fixed Limit“ begonnen. Von seinem Erfolg bestärkt erhöhte er allmählich vom Cent- in den zweistelligen Dollarbereich. Nach Abschluss seines Studiums ... weiter lesen
München (jur). Menschen mit krankhaften Fettablagerungen können die Kosten für eine sogenannte Liposuktion als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Jedenfalls seit 2016 ist hierfür auch kein ärztliches Gutachten nötig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 39/20). Etwa zehn Prozent aller Frauen leiden unter solchen krankhafte Fettablagerungen, sogenannten Lipödemen, die häufig sehr schmerzhaft sind. Bei einer Liposuktion wird das unter der Haut abgelagerte Fett operativ abgesaugt. Lange Zeit wurde diese Behandlung von den Krankenkassen nicht bezahlt. Erst ... weiter lesen
München (jur). Eine Beschädigtengrundrente für Gewaltopfer ist einem volljährigen behinderten Kind nicht als Einkommen anzurechnen. Dem Kindergeldbezug der Eltern steht die Grundrente daher nicht entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 7/21). Für Kinder, bei denen vor dem 25. Geburtstag eine Behinderung festgestellt wurde, haben die Eltern auch darüber hinaus weiter Anspruch auf Kindergeld, vorausgesetzt, sie können nicht aus eigenen Mitteln für ihren Unterhalt sorgen. Im entschiedenen Fall war die behinderte Tochter des Klägers Opfer einer Gewalttat geworden. ... weiter lesen
München (jur). Wenn Behinderte eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung einzahlen, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn nur der in den Rentenzahlungen enthaltene sogenannte Ertragsanteil ist dem Kind als Einkommen anzurechnen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 11. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 23/22). Eltern eines behinderten Kindes haben auch über den 25. Geburtstag hinaus Anspruch auf Kindergeld, solange das Kind „außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung werden dabei die laufenden Einkünfte dem Bedarf des Kindes ... weiter lesen
München (jur). Sichern sich noch in den eigenen vier Wänden lebende Senioren für Notfälle mit einem Hausnotrufsystem ab, können sie die Kosten nicht ohne Weiteres von der Steuer als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Dies ist nur möglich, wenn die wesentliche Tätigkeit auch im Haushalt des Betroffenen erbracht wird, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 4. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 7/21). Sehe das Hausnotrufsystem nur die außerhalb des Haushalts vorgenommene Alarmierung von Angehörigen oder Arzt vor, liege keine haushaltsnahe Dienstleistung und damit kein Anspruch auf eine Steuervergünstigung vor. ... weiter lesen
München (jur). In einem Haus mit den Eltern wohnende Erwachsene müssen sich dort angemessen an den Lebenshaltungskosten beteiligen, wenn sie die Steuervorteile einer doppelten Haushaltsführung nutzen wollen. Möglich ist dabei auch eine jährliche Einmalzahlung; die Höhe der Beteiligung darf aber „nicht erkennbar unzureichend sein“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 27. April 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 39/19). Erstmals konkretisierte er damit eine Gesetzesregelung aus dem Jahr 2013. Der Kläger aus Niedersachsen wohnt unter der Woche in einer eigenen Wohnung an seinem Arbeitsort. Seinen Lebensmittelpunkt hat er ... weiter lesen
München (jur). Beim Verkauf des hälftigen Anteils eines Einfamilienhauses an die geschiedene Ehefrau kann sich auch das Finanzamt freuen. Denn mit dem Auszug des Ehepartners aus dem zuvor gemeinsam bewohnten Haus und dem Verkauf des Miteigentumsanteils an die Ex-Partnerin, kann Einkommensteuer auf den erzielten Gewinn fällig werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 13. April 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 11/21). Dies gelte dann, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft und sie nicht mehr von dem Miteigentümer bewohnt wird. Geklagt hatte ein Mann aus Bayern, der 2008 zusammen mit ... weiter lesen
Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Gewinne aus Geschäften mit Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen, wenn das virtuelle Geld innerhalb von zwölf Monaten getauscht oder verkauft wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des IX. Senats unter Vorsitz von BFH-Präsident Hans-Josef Thesling, das am Dienstag, den 28. Februar 2023, bei der Jahrespressekonferenz bekanntgegeben wurde. Kläger investierte in Bitcoin und erzielte hohe Gewinne Der Kläger hatte im Jahr 2017 22.585 Euro in 24 Bitcoin investiert, die er später in andere sogenannte „Currency Token“ umtauschte, zunächst in Ethereum und dann in ... weiter lesen
München. Eine Gartenliebhaberin aus Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München vergeblich versucht, die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als "außergewöhnliche Belastungen" geltend zu machen. Der BFH entschied in einem am 23. Februar 2023 veröffentlichten Urteil, dass die Ausgaben hierfür nicht zwangsläufig aufgrund der Behinderung angefallen sind, sondern Folge des "frei gewählte Freizeitverhaltens" sind (Az.: VI R 25/20). Im konkreten Fall war die Gartenliebhaberin aufgrund eines Post-Polio-Syndroms auf einen Rollstuhl angewiesen und konnte ihre Pflanzenbeete vor dem Haus nicht mehr erreichen. Daher ließ sie dort eine ... weiter lesen
Düsseldorf. Bei steuerlichen Betriebsprüfungen können betroffene Unternehmen nicht immer volle Akteneinsicht verlangen. Wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit einem am Montag, den 13. Februar 2023 bekannt gegebenen Urteil entschieden hat, muss das Finanzamt keinen Einblick in die Unterlagen geben, im hier streitigen Fall zu einer anonymen Anzeige (Az. : 4 K 879/21 AO). Dementsprechend können Unternehmen generell auch keine Einsicht in die gesamten Prüfunterlagen verlangen. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt eine Außenprüfung im Jahr 2020 zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2016 bis 2018 angeordnet. Sechs Monate später ... weiter lesen
München (jur). Wenn Anteilseigner einer GmbH ihre Anteile gegenseitig weit unter Wert verkaufen, führen die so entstehenden „Verluste“ nicht zu einer Steuerersparnis. Denn das Geschäft ist rechtsmissbräuchlich, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 18/21). Die angeblichen Verluste hätten wegen des reinen Tauschs gar keinen realen Hintergrund. Damit wies der BFH einen Anteilseigner einer GmbH in Sachsen ab. An dessen Stammkapital von 260.000 Euro hielt er die Hälfte, die andere Hälfte gehörte seinem geschäftlichen Partner. Doch die Geschäfte florierten nicht wie ... weiter lesen
München. Durch einen kurzfristigen Umzug ins Ausland können Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht umgangen werden. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag, 19. Januar 2023, in einem Urteil (Az.: II R 5/20). Dabei sei eine entsprechende Regelung des Erbschaftsteuergesetzes weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht unvereinbar. Der Fall bezieht sich auf eine Grundstücksschenkung, die die Mutter des Klägers im Dezember 2011 an ihn in der Schweiz vornahm. Beide sind deutsche Staatsbürger und hatten im November 2011 ihre deutschen Wohnsitze unmittelbar vor der Schenkung aufgegeben. Gemäß Gesetz knüpft die Erbschaft- und ... weiter lesen
München (jur). Wenn ein Wohnungseigentümer das Wohnrecht des gegenwärtigen Nutzers finanziell ablöst, kann er dies steuerlich mit späteren Mieteinnahmen verrechnen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 12. Januar 2023, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX R 9/21). Der Kläger hatte 2017 das Erbbaurecht für ein Grundstück mit einer Doppelhaushälfte erworben. Für das Haus hatte allerdings die damalige Bewohnerin ein „dingliches Wohnrecht“. Dieses erlaubt die Selbstnutzung der Wohnung, anders als das Nießbrauchrecht aber nicht die Vermietung. Der Kläger zahlte den Bewohnern eine „Ausgleichsentschädigung“ in Höhe ... weiter lesen
München (jur). Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine sind nicht immer steuerlich absetzbar. Dient die Mitgliedschaft in erster Linie der Freizeitgestaltung, dürfen die Vereine keine Spendenbescheinigung ausstellen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 22. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 7/21). Der nun höchstrichterlich unterlegene Verein aus Nordrhein-Westfalen hatte sich der Blasmusik verschrieben. Er unterhielt ein sinfonisches Blasorchester, ein Nachwuchsorchester für Jugendliche und betrieb eine Bläserklasse an einer Schule. Regelmäßig gab es einen Jugend-Workshop, auch für Nichtmitglieder. Das ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass dem klagenden Elternteil Kindergeld zugesprochen wird, stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1577/22). Im konkreten Fall hatte eine Mutter aus Pirmasens für ihr ausbildungsplatzsuchendes volljähriges Kind Kindergeld erhalten. Im März 2022 hob die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende ... weiter lesen
München (jur). Beim Kauf eines unerschlossenen Grundstücks von einer Gemeinde ist Grunderwerbsteuer nur auf den Wert des unerschlossenen Grundstücks zu zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag, 1. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az. Leitfall: II R 32/20). Danach gilt dies auch dann, wenn die Gemeinde noch zur Erschließung verpflichtet ist und der Erwerber sich im Kaufvertrag verpflichtet, hierfür einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen. Beides seien letztlich getrennte Verträge. Im Streitfall hatte ein Ehepaar aus Hessen 2018 ein Grundstück von ihrer Gemeinde gekauft. Erschlossen war das Bauland ... weiter lesen