Ratgeber: Verwaltungsrecht
Leipzig (jur). Wenn Bafög-Empfänger erstmals ein Semester wiederholen müssen, können sie trotzdem weiter die Ausbildungsförderung bekommen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leistungsnachweise fehlen, urteilte am Freitag, 3. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 6.2). Es gab damit einer Pharmaziestudentin aus Thüringen recht. Nach ihrer Studienordnung sollte sie bis Ende des vierten Semesters zahlreiche Studienleistungen erbringen und mit „Scheinen“ nachweisen. Weil zwei Scheine fehlten, lehnte das Studierendenwerk Thüringen die Weiterförderung im fünften und sechsten Semester ab. Während das Verwaltungsgericht ... weiter lesen
Bremen (jur). Gehwege sind für die Fußgänger da. Werden sie regelmäßig so zugeparkt, dass ihre Funktion beeinträchtigt wird, muss die örtliche Verkehrsbehörde auf Antrag der Anwohner dagegen vorgehen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Freitag, 3. März 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 LC 64/22). Weil das verkehrswidrige Parken allerdings seit Jahrzehnten geduldet wurde, muss die Stadt aber nicht gleich die Abschleppwagen rufen. Nach dem Urteil reicht es vielmehr aus, wenn die Stadt ein Konzept vorlegt und danach auch streng verfolgt, wie den Belangen der Fußgänger besser Rechnung getragen werden kann. Geklagt hatten ... weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist. Der am 9. Dezember 1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum Sommersemester 2018 an der Universität zu Köln aufgenommene Studium der Humanmedizin mit dem Studienziel ... weiter lesen
Schleswig (jur). Für den Denkmalschutz braucht es nicht immer ein oberirdisch sichtbares Bauwerk. Ein früherer Graben mit Wall kann als „archäologisches Denkmal“ auch dann geschützt sein, wenn die Anlage heute teils kaum noch erkennbar ist, wie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Mittwoch, 1. März 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 8 A 111/19). Es bestätigte damit ein denkmalrechtliches Verbot von Kiesabbau in der Nähe des Kograbens, der zur UNESCO-Welterbestätte Haithabu und Danewerk gehört. Das Welterbe umfasst mehrere dänische Befestigungsanlagen aus der Wikingerzeit, die Dänemark nach Süden hin ... weiter lesen
Schleswig. Auch nach dem Software-Update durfte das Kraftfahrt-Bundesamt die Freigabe für verschiedene VW-Modelle mit dem abgasmanipulierten Dieselmotor EA 189 nicht erteilen. Bei dem zusammen mit dem Update aufgespielten Thermofenster handelt es sich um eine „unzulässige Abschalteinrichtung“, wie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht Schleswig in einem am 21. Februar 2023 bekanntgegebenen -noch nicht rechtskräftigen- Urteil entschieden hat (Az.: 3 A 113/ 18). Der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt wurde damit weitgehend stattgegeben. Die installierte Software regelt die Abgasrückführung in den Verbrenner und verbessert so ... weiter lesen
Hannover (jur). Ein hauptamtlicher Bürgermeister kann wegen vorgebrachter Anfeindungen und tätlicher Angriffe nicht automatisch einen Waffenschein verlangen. Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sei vielmehr, dass der Bürgermeister glaubhaft macht, dass er wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet und eine Schusswaffe deshalb erforderlich ist, entschied das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom Montag, 13. Februar 2023 (Az.: 11 A 1233/20). Konkret ging es um den parteilosen, hauptamtlichen Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Harsum, Marcel Litfin. Dieser hatte beim Landkreis ... weiter lesen
Leipzig. Selbst bei geöffneten Fenstern bleibt eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung nichtöffentlich. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2023 entschieden hat, wird durch das Lüften grundsätzlich kein Verfahrensmangel begründet (Az.: 2 WD 20.21). Der streitige Fall betraf einen Soldaten, dem seine Bezüge gekürzt werden sollten, weil er eine Soldatin unter seinem Kommando verbal sexuell belästigt haben soll. Darüber verhandelte das Truppendienstgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und hob die Bezügekürzung auf. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft legte gegen die Entscheidung Berufung ein. Abgesehen von den inhaltlichen Rügen ... weiter lesen
Berlin. Für einen Polizist ist es zu viel Nähe, wenn dieser als „Officer“ auf seinem TikTok-Kanal ein prominentes Mitglied eines Berliner Clans in einem Interview duzt. Wegen des nicht akzeptablen Näheverhältnisses zum Clan-Milieu und den damit verbundenen Zweifeln an der pflichtgemäßen und unparteiischen Ausübung der Amtsgewalt als Polizist darf ihm das Auftreten als „Officer“ in den sozialen Medien verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, den 3. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: VG 36 L 388/22). Im konkreten Fall geht es um einen Polizeihauptkommissar. Dieser hatte die sozialen Medien für sich ... weiter lesen
Lüneburg. Zumindest in Niedersachsen können Kommunen anordnen, dass Kiesbeete beseitigt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die niedersächsische Bauordnung "die 'Versteinerung der Stadt' auf das notwendige Ausmaß begrenzen", heißt es in einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, der am Mittwoch, 18. Januar 2023 bekanntgegeben wurde (Az.: 4 A 1791/21). Bei den Klägern handelt es sich um die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Diepholz. Im Vorgarten befinden sich zwei Beete mit einer Gesamtfläche von ca. 50 Quadratmetern, die mit Kies bedeckt sind und in denen einzelne Koniferen, Sträucher und Bodendeckern gepflanzt ... weiter lesen
Berlin (jur). Für die Aufnahme von mehreren Tausend Lehrkräften als Quereinsteiger in den Berliner Schuldienst fehlen die rechtlichen Grundlagen. Weder der Zugang zu dem berufsbegleitenden Studium noch die Prüfungen seien geregelt, rügte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 126/20). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es hiergegen aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. Wie die meisten Bundesländer versucht auch Berlin, den akuten Lehrermangel durch den Quereinstieg in den Lehrerberuf abzumildern. Voraussetzung ist ein anderweitiger Hochschulabschluss. Berlin stellt ... weiter lesen
Köln. Kommunendürfen von gewerblichen Verleihern eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter erheben, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Wie das Verwaltungsgericht Köln in mehreren Urteilen vom Mittwoch, 11. Januar 2023 entschieden hat, sind solche Gebühren gerechtfertigt, da auf Geh- und Radwegen abgestellte Elektroroller häufig Behinderungen verursachen (Az.: 21 K 4871/22 und weitere). Konkret ging es um die im Mai 2022 vom Rat der Stadt Köln neu gefassten Sondernutzungssatzung. Darin war für Betreiber von E-Scooter-Verleihsystemen eine jährliche Gebühr von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug vorgesehen. Bis Ende Juli 2022 forderte die Stadt von den im Stadtgebiet ... weiter lesen
Ansbach (jur). Wer Fotos von Falschparkern der Polizei übermittelt, muss nicht mit Verwarnungen oder gar einem Bußgeld wegen Datenschutzverstößen rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 2. November 2022 entschieden (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431). Bürger können sich danach auf ein berechtigtes Interesse berufen, die Behörden über Falschparker zu informieren. Die Kläger hatten sich in München über Falschparker aufgeregt. Sie machten Fotos und schickten diese an die Polizei oder das Ordnungsamt. Dabei nutzten sie teilweise auch die Smartphone-App „Wegeheld“. Doch mehrere der ... weiter lesen
Mannheim (jur). Bürgerinnen und Bürger können nicht beanspruchen, dass sie vor elektromagnetischen Feldern gänzlich verschont bleiben. Gehen von Hochspannungsleitungen elektromagnetischen Felder ohne schädliche Umwelteinwirkungen aus, sind zusätzliche Freileitungen zur Gewährleistung der Netzstabilität regelmäßig nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 3. Januar 2023, zugestellten Urteil (Az.: 6 S 833/20). Konkret ging es um 110-kV-Leitungen im Ostalbkreis. Bereits seit den 1920er Jahren befindet sich dort eine Stromleitung. Die Wohnbebauung ist dabei im Laufe der Jahre immer näher an ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Die Müllabfuhr muss ein Grundstück nicht rückwärts anfahren. Fehlt eine Wendemöglichkeit, ist den Bürgern der Transport der Tonne zur nächsten Straße zumutbar, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 27. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 488/22.NW). Es wies damit einen Bürger aus dem nordpfälzischen Landkreis Kusel ab. Seine Mülltonnen waren bis Anfang 2019 direkt vor dem Grundstück abgeholt worden. Wegen des schmalen Zufahrtswegs und fehlender Wendemöglichkeit musste das Müllauto das Grundstück rückwärts anfahren. Doch dann lehnte das ... weiter lesen
Sigmaringen (jur). Über 60 Jahre alten Mieter können bei einem Wohngeldantrag auf ein höheres Schonvermögen pochen. Das Wohngeld darf nicht pauschal verweigert werden, wenn die betroffenen Personen noch über ein Vermögen von bis zu 86.920 Euro verfügen, entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23. November 2022 (Az.: 7 K 3042/21). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Verwaltungsgericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim zu. Im konkreten Fall hatte der heute 69-jährige Kläger am 30. September 2020 einen Wohngeldantrag bei der Stadt Tübingen gestellt. Der Mann gab ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Beim Verkauf kommunaler Baugrundstücke können Kommunen ein Rückkaufsrecht vereinbaren und so Grundstücksspekulationen verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 16. Dezember 2022, verkündeten Urteil bekräftigt (Az.: V ZR 144/21). Selbst eine Wiederkaufsfrist von 30 Jahren verstößt danach nicht gegen das „Verbot einer angemessenen Vertragsgestaltung“. Im Streitfall hatte eine Gemeinde in Niederbayern 1994 ein Baugrundstück für 59.472 Mark (30.407 Euro) verkauft. Vertraglich war vereinbart, dass der Käufer das Grundstück innerhalb von acht Jahren bebaut. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, räumte ... weiter lesen
Saarlouis (jur). Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes müssen ungeimpfte Pflegekräfte ein neu ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot für ihre Einrichtung nicht mehr akzeptieren. Wegen der kurzen Restdauer bis zum Jahresende ist dies nicht mehr angemessen, wie das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom Montag, 12. Dezember 2022, entschied (Az.: 6 L 1548/22). Es gab damit dem Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers auf Fortsetzung seiner Pflegetätigkeit statt. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheimen, Arztpraxen oder Krankenhäusern nachweisen, dass sie gegen Covid ... weiter lesen
Mainz (jur). Die bis 30. November 2022 bestehende Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz ist weiter gültig. Auch wenn sich die Ausgangslage für den Umgang mit der Covid-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert hat, habe das Land wegen des „saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen“ und nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen über die Verbreitung von Covid-19-Erkrankungen die Maskenpflicht anordnen dürfen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 23. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 652/22.MZ). Vor Gericht wollte ein Student per Eilantrag die bis 30. ... weiter lesen
Schleswig (jur). Für Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen Schleswig-Holsteins müssen die Eigentümer auch dann die Zweitwohnungssteuer zahlen, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht genutzt werden durften. Das hat am Freitag, 18. November 2022, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig in einem Eilbeschluss entschieden (Az.: 5 MB 23/22). Es wies damit den Antrag des Eigentümers einer Zweitwohnung auf Sylt ab. Er war auch 2020 uneingeschränkt zur Zweitwohnungssteuer herangezogen worden. Vom 3. April bis zum 3. Mai 2020 galt in Schleswig-Holstein allerdings ein Zutrittsverbot zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee. Nur ... weiter lesen
Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22). Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ ... weiter lesen
