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Frank Labisch
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Altersteilzeit
Arbeitsrecht
Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 594/22 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht beweisen konnte, dass der Arbeitgeber ihn dauerhaft und bezahlt freigestellt hat.
Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 02.05.2023 ergibt sich:
Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar . Er verdiente zuletzt monatlich 3.200,00 Euro brutto. Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung zum Ordnungsamt. Mit einstweiligem Verfügungsverfahren erreichte der Kläger, dass die Beendigung der Abordnung Ende 2015 unter der Voraussetzung einer vertrauensärztlichen Untersuchung nicht erfolgte. Die Stadt ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld auf Mindestlohn angerechnet?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen.
Die Bundesrichter führten in ihrer Entscheidung aus, dass Zahlungen in Form von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld den Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn erfüllen können, wenn die Zahlung des Arbeitgebers die reguläre Arbeitsleistung erfüllt.
Grundsätzlich werden Sonderzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber , die einmal im Jahr (wie beim Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld ) oder zweimal im Jahr gezahlt werden (wie beim Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ) nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldet. ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Vergütung – was ist das und wer bekommt diese?
Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB).
Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:
im Arbeitsrecht:
Lohn (für den Arbeiter)
im öffentlichen Dienst:
Gehalt (für den Angestellten)
beim Militär und im Zivildienst:
Sold
grds. bei den freien Berufen
(Ärzte, Gutachter, Architekten etc.):
Honorar
im Handelsrecht:
Provision ... weiter lesen
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