München (jur). Wenn Pokerspielen kein Hobby mehr ist, sondern der Einkommenserzielung dient, werden Steuern fällig. Das gilt auch für Online-Pokerspiele, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. Juni 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 8/21).  Er wies damit einen Mathematikstudenten ab, der nach dem Ende seines Studiums seine Pokerleidenschaft offenbar endgültig zum Broterwerb gemacht hatte. Im Jahr 2007 hatte er mit dem Online-Pokerspiel in der Variante „Texas Hold‘em/Fixed Limit“ begonnen. Von seinem Erfolg bestärkt erhöhte er allmählich vom Cent- in den zweistelligen Dollarbereich. Nach Abschluss seines Studiums verbrachte er ab Oktober 2009 auch deutlich mehr Zeit mit dem Online-Pokerspiel.  Gerichtlich festgestellt sind Gewinne im Jahr 2009 in ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Ein insolventer Unternehmer haftet persönlich auch für Umsatzsteuerschulden, die während des Fortbetriebs des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter aufgelaufen, wegen Masseunzulänglichkeit aber nicht bezahlt worden sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Freitag, 16. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 4 K 1280/21 AO). Es stützte sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Einkommensteuer.  Über das Vermögen des klagenden Unternehmers wurde im Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte eine drohende Masseunzulänglichkeit an und führte das Unternehmen fort. Dadurch liefen bis Ende 2010 neue Umsatzsteuerschulden plus Zinsen in Höhe von 5.886 Euro an.  Im Juli 2016 erteilte das ... weiter lesen

Münster (jur). Die Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies ist nur möglich, wenn der Schulbesuch wegen einer Krankheit erforderlich ist und die entsprechende Heilbehandlung in der Privatschule durchgeführt werden, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag, 15. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 1045/22 E). Eine Hochbegabung sei aber keine Krankheit. Wegen der Nichtzulassung der Revision haben die Kläger Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt.  Im konkreten Fall wurde bei der Tochter der Kläger wegen einer Unterforderung an der Schule eine psychisch-somatische Erkrankung diagnostiziert. Nach einer Intelligenztestung hatte der amtsärztliche Dienst eine Hochbegabung und ... weiter lesen