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Inga Stremlau
Rechtsanwaltskanzlei Stremlau
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Björn Maibaum
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei
Migrationsrecht
Bundesverwaltungsgericht schränkt Abschiebungsschutz ein
Leipzig (jur). Können ausreisepflichtige Ausländer über einen absehbaren Zeitraum ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrem Heimatland decken, steht ihnen regelmäßig kein Abschiebungsschutz wegen widriger Lebensumstände zu. Für die Zulässigkeit einer Abschiebung ist es nicht erforderlich, dass das Existenzminimum des Ausländers in seinem Herkunftsland „nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist“, urteilte am Donnerstag, 21. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 10.21).
Konkret ging es um einen afghanischen Flüchtling, der im Frühjahr 2016 in Deutschland eineiste. Sein Asylantrag blieb ohne Erfolg.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte am 17. Dezember 2020, dass der Mann dennoch nicht abgeschoben werden dürfe (Az.: A 11 S 2042/20; JurAgentur-Meldung vom ... weiter lesen
Migrationsrecht
In Deutschland geborenes Flüchtlingskind kann hier Asyl beantragen
Luxemburg (jur). Minderjährige können auch dann in Deutschland einen Asylantrag stellen, wenn ihre Eltern bereits in einem EU-Staat Schutz gefunden haben. Im konkreten Fall darf daher Deutschland ein hier geborenes Kind nicht an Polen verweisen, wie am Montag, 1. August 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-720/20). Polen sei nur dann zuständig, wenn die Eltern dies ausdrücklich wünschen.
Damit muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag eines 2015 in Deutschland geborenen Mädchens prüfen. Ihre Eltern und Geschwister sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft und hatten bereits in Polen Schutz gefunden. Die Familie war dann illegal über die Grenze nach Deutschland gekommen. Hier gebar die Mutter dann ein weiteres Kind. Danach beantragte die ... weiter lesen
Migrationsrecht
Erschwerter Familiennachzug für Schutzberechtigte rechtmäßig
Leipzig (jur). Dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte härtere Anforderungen gelten als für anerkannte Asylbewerber, ist rechtmäßig. Höherrangiges Recht, insbesondere EU-Recht, steht dem nicht entgegen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Fällen zum Elternnachzug (Az.: 1 C 59.2 und weitere) sowie zum Kindernachzug (Az.: 1 C 8.2).
Alle Kläger waren in Deutschland nicht als Asylberechtigte, wohl aber als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht als politisch verfolgt gelten, wegen der Umstände in ihrem Heimatland aber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen. Gründe können beispielsweise ein Krieg sein oder fehlende Möglichkeiten, sich im Herkunftsland den Lebensunterhalt zu ... weiter lesen
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Abschiebung
Asylverfahren
Aufenthaltsrecht
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Besonderheiten im Verfahrens- und Prozessrecht
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Duldung
Durchsetzung der Ausreisepflicht
Einbürgerung
Erwerb von Aufenthaltstiteln
EU-rechtliche Migrationsregelungen
Folgeverfahren
Haftung und Gebühren
Internationaler Flüchtlingsschutz
Migrationsrecht
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Migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts
Nationaler Schutz
Rechtliche Besonderheiten der Auswanderung
Rechtsschutz
Staatenlosigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht
Statusfeststellungen
Verfestigung von Aufenthaltstiteln
Verlängerung von Aufenthaltstiteln
Verlusttatbestände
Vertriebenenverfahren
Visumsverfahren
Völkerrechtliche Migrationsregelungen
Widerruf/Erlöschen