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Rechtsanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Das Betäubungsmittelstrafrecht wird teils auch als Drogenstrafrecht bezeichnet. Die Regelungen des Betäubungsmittelstrafrechts finden sich im Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG. Das Betäubungsmittelstrafrecht ist Teil des Strafrechts mit der Besonderheit, dass ein eigenes Gesetz den rechtlichen Kern des Bereichs definiert.  Das BtMG stellt unter anderem den Anbau von Betäubungsmitteln (Drogen), das Herstellen von Betäubungsmitteln oder das Handeln damit unter Strafe, aber auch die Einfuhr oder Ausfuhr von Drogen oder das in den Verkehr bringen. Lediglich der Konsum von Betäubungsmitteln steht nicht unter Strafe, wenn nicht unter Einfluss von Betäubungsmitteln andere Straftatbestände – z.B. Straßenverkehrsgefährdung  nach dem Strafgesetzbuch - verwirklicht werden.

Betäubungsmittel

§ 1 BtMG legt fest, dass lediglich die in den Anlagen zum Gesetz aufgeführten Stoffe und Zubereitungen als Betäubungsmittel gelten. Dies führt immer wieder zu Problemen, wenn neue Stoffe und Zubereitungen auf dem Markt erscheinen, die noch nicht in den Anlagen zum BtMG aufgeführt sind, aber entsprechende Wirkweisen aufweisen.

Anlage I beinhaltet nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel, denen keine wirtschaftliche oder medizinische Bedeutung zukommen soll wie z.B. Heroin, Marihuana, Haschisch oder LSD. Anlage II enthält verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel, Anlage III verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel wie z.B. starke Schlafmittel und Tranquilizer, aber auch Suchtgifte wie Opium, Kokain und Morphin.

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Strafrecht Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Das bedeutet, dass der Angeklagte länger als die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren und möglicherweise bis an sein Lebensende in Strafhaft bleibt. Aufgehoben hat der Bundesgerichtshof hingegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das...weiter lesen
Strafrecht Strafurteil darf sich nur auf Vorwürfe der Anklage beziehen
Straßburg (jur). Ein Strafurteil darf sich immer nur auf die Vorwürfe der Anklage beziehen. Das hat am Dienstag, 5. März 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 61005/09). Er sprach damit einem Holocaust-Leugner in Spanien eine Entschädigung zu. Geklagt hatte der heute 55-jährige Inhaber eines Buchladens in Barcelona. Er verkaufte insbesondere auch Bücher über den Holocaust. Nach einer Durchsuchung der Buchhandlung und seiner Wohnung beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft der Leugnung des Holocausts und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Entsprechend wurde er 1998 in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt. Das zweitinstanzlich zuständige Bezirksgericht legte den Streit dem spanischen...weiter lesen
Strafrecht BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgelegt
Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen...weiter lesen
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