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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Drogen
Strafrecht
Fälschung von Impfpässen war auch nach altem Recht strafbar
Karlsruhe (jur). Die Fälschung von Impfpässen war auch schon nach altem Recht vor dem 24. November 2021 strafbar. Das hat am Donnerstag, 10. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: 5 StR 283/22).
In seinem Paragrafen zur Fälschung von Gesundheitszeugnissen stellte das Strafgesetzbuch nur Fälschungen „zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften“ unter Strafe. Seit einer am 24. November 2021 in Kraft getretenen Änderung gilt dies weiter gefasst „zur Täuschung im Rechtsverkehr“. Die Formulierung „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ ist auch in dem allgemeinen Paragrafen zur Urkundenfälschung enthalten.
Im konkreten Fall stand der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und mehrfacher Urkundenfälschung vor Gericht. Nach den ... weiter lesen
Strafrecht
Vorwurf: Betrug?
Ihnen wird ein Betrug vorgeworfen? Dies sollten Sie beachten!
Sie haben eine Strafanzeige oder eine polizeiliche Vorladung wegen Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch erhalten?
Diese Tipps sollten Sie beachten:
Versuchen Sie nicht vorschnell und ohne professionelle Hilfe die Angelegenheit wegen des Betrugsvorwurfs zu erledigen. Jede Angabe, jede Erklärung von Ihnen gegenüber den Ermittlungsbehörden kann (und wird oftmals) auch gegen Sie verwandt werden in einem Strafverfahren. In der Regel ist eine derart vorschnelle Erklärung gar nicht notwendig und auch nicht zweckdienlich. Nehmen Sie den Vorwurf bitte nicht auf die leichte Schulter. Der Tatbestand des Betrugs kann nach § 263 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden, in besonders schweren ... weiter lesen
Strafrecht
Kein Anspruch auf Internetzugang im Knast
Karlsruhe (jur). Strafgefangene haben jedenfalls in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Zugang zum Internet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 Ws 55/22).
Es wies damit einen Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ab. Ohne Erfolg hatte er darum gebeten, ihm Besitz und Nutzung eines Tablets mit Internetzugang zu erlauben oder anderweitig einen Zugang ins Internet „über eine sichere vertrauenswürdige Quelle“ zu gewähren. Als Möglichkeit schlug er einen bestimmten Anbieter vor.
Auch vor Gericht blieb der Antrag nun ohne Erfolg.
Zu Computern und ähnlichen Geräten schloss sich das OLG Karlsruhe der Rechtsprechung anderer OLGs an, wonach diese „schon wegen der damit verbundenen ... weiter lesen
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