Essen (jur). Ein Pflegekind hat nach dem Tod beider Pflegeeltern noch keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente. Voraussetzung für diese ist, dass auch beide leiblichen Eltern verstorben sind, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 20. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 14 R 693/20).  Der Kläger war direkt nach seiner Geburt von einer Pflegefamilie aufgenommen worden. Nach dem Tod seines Pflegevaters gewährte ihm die Rentenversicherung eine Halbwaisenrente. Nachdem auch seine Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Dies lehnte die Rentenversicherung ab.  Zu Recht, wie nun das LSG Essen entschied. Voraussetzung für die Vollwaisenrente sei laut Gesetz, dass das Kind keinen Elternteil mehr hat, der – ungeachtet der wirtschaftlichen ... weiter lesen

Kassel (jur). Eine Ärztin, die gegen Beteiligung an den eigenen Umsätzen stundenweise in einer fremden Praxis arbeitet, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: B 12 R 10/21 R ). Die Ärztin sei letztlich in die Praxis eingegliedert und trage keinerlei Verlustrisiko.  Die Klägerin betrieb eine augenärztliche Praxis in Bremen. Für jeweils fünf Stunden an ein bis zwei Tagen pro Woche übernahm eine Kollegin die Sprechstunden. Laut Vertrag stellte die Klägerin die komplette Infrastruktur ihrer Praxis zur Verfügung. Die Kollegin ließ sich von den von ihr behandelten Patienten einen „Behandlungsauftrag“ unterschreiben, mit dem sich die Patienten mit der Abrechnung ... weiter lesen

Kassel (jur). Für einen Unfall während eines unbezahlten eintägigen „Kennenlern-Praktikums“ einer Arbeitsplatzbewerberin kann die gesetzliche Unfallversicherung mitunter aufkommen. Voraussetzung für den Unfallschutz ist aber, dass der Unfallversicherungsträger dies in seiner Satzung so auch vorsieht, urteilte am Donnerstag, 31. März 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 13/20 R). Im Streitfall ging es um eine arbeitslose Frau aus Augsburg. Diese hatte sich auf eigene Initiative auf eine Stelle als IT-Administrator/Operator beworben. Das Unternehmen wollte sie näher kennenlernen und schloss mit ihr am 18. April 2017 eine „Kennenlern-/Praktikumsvereinbarung“. Danach sollte sie unbezahlt an einem Tag in dem Unternehmen ein Praktikum absolvieren. Es waren Fachgespräche mit der IT-Abteilung und ... weiter lesen