Potsdam (jur). Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen oder mehrtägigen Klassenfahrten vergleichbar, für die beim Jobcenter die Aufwendungen extra geltend gemacht werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 11. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: : L 3 AS 39/20). Die Potsdamer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu. Im Streitfall besuchte eine siebenjährige Schülerin eine Grundschule im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Sie erhielt gemeinsam mit ihrer alleinerziehenden Mutter Hartz-IV-Leistungen. Als die ... weiter lesen

Das Bundessozialgericht befasst sich mit dem Fall zwischen dem Jobcenter Oberberg und der DRV Rheinland (Az.: B 5 R 4/23 R ), in dem es um die Erstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Witwenrente und dem Sterbevierteljahresbonus geht. Streit um Erstattung der Witwenrente eskaliert Das Jobcenter Oberberg fordert von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine Rückerstattung. Diese betrifft zusätzliche Zahlungen einer Witwenrente im Sterbevierteljahr. Die Witwe erhielt von August bis November 2019 Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach SGB II vom Kläger. Nach dem Tod ihres Mannes am 17. August 2019 gewährte die DRV ihr eine erhöhte Witwenrente für das Sterbevierteljahr. Die Klägerin verlangte die Rückerstattung der Grundsicherungsleistungen und Beiträge zur Kranken- und ... weiter lesen

Kassel. Endet das Arbeitsverhältnis von einem Arbeitnehmer während einer Krankschreibung, dann ist es ausreichend, dass er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die zuständige Agentur für Arbeit geöffnet hat. Wenn beispielsweise Wochenenden oder gesetzliche Feiertage dazwischen liegen, dann wirkt die Arbeitslosmeldung auf den Tag zurück, der sich an die Krankmeldung anschließt. Dies hat der für Arbeitsförderung zuständige 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am 15. Februar 2023 entschieden (Az.: B 11 AL 40/21R). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete am 31. Juli 2018. Sie war zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank und erhielt bereits Krankengeld. Die Krankschreibung und die Krankengeldzahlung endeten am Freitag, den 28. Dezember 2018. Es folgten dann ... weiter lesen