Kassel (jur). Beschäftigte eines insolventen Subunternehmens haben künftig bessere Aussicht, ausstehenden Lohn unbürokratisch von dem Generalunternehmen erstattet zu bekommen. Denn in Höhe des Mindestlohns kann sich das Generalunternehmen solche Zahlungen in Form des Insolvenzgeldes von der Bundesagentur für Arbeit zurückholen, wie am 15. Februar 2023 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 11 AL 37/21 R).  Ein Bauunternehmen aus Rheinland-Pfalz hatte als Generalunternehmen für eine größere Baustelle ein Subunternehmen eingesetzt, für das 29 Arbeiter auf der Baustelle tätig waren. Doch diese erhielten ab April 2015 keinen Lohn mehr. Sie stellten Ende April oder im Mai ihre Arbeit ein und kündigten dann selbst zum 30. Juni 2015. Das Generalunternehmen zahlte ihnen 70 Prozent der ... weiter lesen

Kassel (jur). Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Andernfalls kann die Behörde keine entsprechende Kostensenkungsmaßnahme einfordern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 60/12). Entscheidend sei letztlich, wie hoch die Kaltmiete und die Heizkosten zusammen sind. Geklagt hatte eine 1970 geborene Hartz-IV-Bezieherin aus Herne. Die alleinstehende Frau lebt in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung und zahlt eine sehr geringe Kaltbruttomiete in Höhe von monatlich 203,64 Euro. Doch die Unterkunft ist sehr schlecht isoliert, hat undichte Fenster und verfügt lediglich über eine ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Eine vergrößerte männliche Brust wirkt regelmäßig nicht entstellend und kann daher nicht auf Krankenkassenkosten operativ verkleinert werden. Bestehen bei dem Mann wegen seiner vergrößerten Brust psychische Beschwerden, müssen diese vielmehr im Rahmen einer Psychotherapie behandelt werden, entschied das Sozialgericht Darmstadt in einem kürzlich veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 21. Juli 2023 (Az.:S 13 KR 211/21).  Damit wurde die Klage eines 1986 geborenen Mannes auf Kostenübernahme für eine beidseitige Brustverkleinerung abgelehnt. Der Mann hatte angegeben, dass er wegen seiner deutlich vergrößerten Brust psychisch beeinträchtigt sei und er massive Schmerzen habe.  Laut ärztlichem Attest beträgt das Gewicht des zu entfernenden Brustgewebes 200 Gramm. Bei dem Kläger ... weiter lesen