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Europäisches Patentrecht
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Eugen Klein
activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB
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Cornelius Matutis
Rechtsanwalt Cornelius Matutis
Rechtsanwalt für Europäisches Patentrecht
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14467 Potsdam
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Bernd Gasteiger LL.M.
Rechtsanwälte Fachanwälte Gasteiger Reitzer & Kollegen
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Sascha Leyendecker
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB
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Bernd Gasteiger LL.M.
Rechtsanwälte Fachanwälte Gasteiger Reitzer & Kollegen
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Sabine Schenk
Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Philipp Obladen
OBLADEN · GAESSLER Rechtsanwälte GbR
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Boris Nolting
ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner: IT Recht, Medienrecht, Urheberrecht & Markenrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Europäisches Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Nur höherer Stromverbrauch oder Preis begründen höheren Abschlag
Berlin (jur). Ohne eine wirksame Preiserhöhung oder einen höheren Verbrauch dürfen Stromversorger von ihren Kundinnen und Kunden keine höheren monatlichen Abschläge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstrittenen und am Mittwoch, 5. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 52 O 117/22).
Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer den Berliner Stromversorger EnStroGa AG abgemahnt. Anlass waren Schreiben des Unternehmens an zwei Kunden, in denen diese über höhere monatliche Stromabschlagszahlungen informiert wurden. Danach sollten die Verbraucher wegen der höheren Beschaffungskosten am Stromenergiemarkt statt eines bisherigen Abschlags von monatlich 60 Euro ab November 2021 insgesamt 84 Euro beziehungsweise 90 Euro zahlen. Von der ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kein Kalorienschönrechnen bei Müsli-Verpackungen
Karlsruhe (jur). Müsli-Hersteller müssen auf der Müsli-Verpackung Kalorien- und Nährwertangaben klar kennzeichnen. Es verstößt gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung, wenn der Hersteller einerseits die vorgeschrieben Nährwertangaben wie zum Brennwert, Zucker oder zu Kohlenhydraten pro 100 Gramm des Produkts angibt, andererseits auf der Verpackungsvorderseite mit anderen Nährwertangaben für das pro Portion mit Milch zubereitete Müsli wirbt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 143/19).
Im konkreten Fall ging es um das „Vitalis Knuspermüsli Schoko + Keks“ von „Dr. Oetker“. Der Müsli-Hersteller hatte auf der schmalen Seite der Verpackung unter der Überschrift „Nährwertinformation“ Angaben etwa zum Brennwert, ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet.
Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche Vorteile. So sind Online-Shops nicht an das Ladenschlussgesetz gebunden und haben eine nahezu unbegrenzte Kundenreichweite. Ein weiterer Vorteil ist, dass meist Personal- und Mietkosten wesentlich geringer sind. Vor allem: Auch in Corona-Zeiten kann der Onlineshop verkaufen.
Derzeit kommen viele Mandanten auf uns zu, die einen Onlineshop gründen wollen. Sie fragen, was die rechtlichen Fallstricke sind und auf was geachtet werden muss. Das nehmen wir zum Anlass, um Ihnen die Fallstricke auszugsweise vorzustellen.
Warum Sie sich keine Fehler bei ... weiter lesen
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