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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht
OLG Frankfurt urteilt: 52.500€ Schmerzensgeld für von Betrunkenem verletzte Fußgängerin
In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit dem Aktenzeichen 26 U 11/23 wurde einer Fußgängerin, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, ein Schmerzensgeld von 52.500 Euro zugesprochen. Dieses Urteil berücksichtigt eine Teilschuld der Verletzten von 25%.
Fußgängerin nach Unfall mit Betrunkenem schwer verletzt: Klage erfolgreich
Eine Fußgängerin forderte von einem alkoholisierten Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Der Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,96 Promille unterwegs war, erfasste die Frau in einer Kleinstadt in Mittelhessen, als sie gemeinsam mit vier anderen Personen die Straße überquerte. Bevor die Gruppe eine Verkehrsinsel in der Straßenmitte erreichen konnte, wurde die Klägerin vom Auto des ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Flüchtender vor Polizei muss für beschädigten Polizeiwagen haften
Frankenthal (jur). Liefert sich ein Autofahrer eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei, muss er regelmäßig auch für dabei entstandene Schäden am Polizeiauto aufkommen. Dies gilt zumindest dann, „wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben“, entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Donnerstag, 22. Juni 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 O 50/22).
Im konkreten Fall floh ein aus Haßloch stammender Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle auf der A 61 in der Nähe von Ludwigshafen. Er raste mit hoher Geschwindigkeit davon und wurde von einem Streifenwagen verfolgt. Der Flüchtende fuhr schließlich auf eine Bundes- und dann eine Kreisstraße. Als er von der Straße abfuhr, ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Speicherung von Rohmessdaten nicht erforderlich: VerfG RLP
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren.
Der Betroffene wurde mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 70 km/h geblitzt. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte dabei mittels eines Messgeräts des Typs Poliscan M1. Es handelt sich hierbei um ein weit verbreitetes Lasermessgerät, welches beispielsweise auch in Trailern verwendet wird.
Umfangreiche Positions- und Zeitdaten könnten eigentlich gespeichert werden, werden aber, wie auch bei verschiedenen anderen Messgeräten, von der ... weiter lesen
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