Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der PTB zum Leivtec XV3 Zusammengefasst kommt die PTB zu folgenden Ergebnissen: Abweichungen zuungunsten des Betroffenen gab es bei den mehr als Tausend durchgeführten Messungen nur selten. Alle Fälle, in denen solche Messabweichungen festgestellt werden konnten, waren Rechtsmessungen. Das Messgerät war in diesen Fällen aus Sicht des Fahrers also am linken Fahrbahnrand aufgestellt. Allen Fällen ist gemeinsam, dass im Messung-Start-Bild das Nummernschild des betroffenen Fahrzeugs nicht vollständig vom Messfeldrahmen umfasst war. ... weiter lesen

Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit denen sich die jeweiligen Betroffenen gegen die Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen gewendet hatten. In Fachkreisen wurde insbesondere die Entscheidung in der Sache 2 BvR 1167/20 zum Messgerät LeivtecXV3, die bereits für das Kalenderjahr 2021 angekündigt war, mit Spannung erwartet. Hintergrund der gesamten Diskussion um die Rohmessdaten ist die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichts, Urt. v. 5.7.2019 – Lv 7/17, die ebenfalls zum Leivtec XV3 erging. Herausgekommen sind drei ... weiter lesen

Frankenthal (jur). Radfahrer müssen auch auf Radwegen so fahren, dass sie sichtbare Hindernisse rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten können. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Freitag, 29. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 3 O 71/22). Es wies damit die Schadenersatzklage eines Rennradfahrers wegen Wurzelschäden ab.  Er war auf einem Radweg von Germersheim nach Speyer nach eigenen Angaben aufgrund von Wurzelschäden gestürzt. Von der für die Instandhaltung des Radwegs verantwortlichen Gemeinde verlangte er Schadenersatz.  Das Landgericht Frankenthal wies die Klage jedoch ab. Zwar müsse die Gemeinde Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen. „Dies gilt jedoch nur soweit sie für andere trotz aufmerksamen Verhaltens im Straßenverkehr nicht erkennbar ... weiter lesen