Stuttgart (jur). Fehler einer Krankenkasse dürfen auch bei freiwillig Versicherten nicht zum ungewollten Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Nach einem am 6. August 2022 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Versicherte immer drei Monate Zeit haben, sich für eine Fortführung ihres Krankenschutzes zu entscheiden (Az.: L 4 KR 1405/20). Bei einem rückwirkenden Ende der Mitgliedschaft beginne die Drei-Monats-Frist daher erst mit der Bekanntgabe des Versicherungsendes.  Wenn ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, haben Versicherte in zahlreichen Fällen die Möglichkeit, ihren Krankenschutz als freiwillig Versicherte fortzuführen. Um dies zu entscheiden, haben sie laut Gesetz drei Monate Zeit.  ... weiter lesen

Berlin (jur). Eine Mutter kann bei einem One-Night-Stand gezeugtes Kind einen staatlichen Unterhaltsvorschuss verlangen. Ist der Vater unbekannt, muss die Mutter aber alles Zumutbare unternehmen, um diesen ausfindig zu machen, betonte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2023 (Az.: 5 A 350/22). Nicht zumutbar sei es aber, mit Hilfe eines Aushangs am Ort des Kennenlernens nach dem Kindesvater zu suchen.  Die in Leipzig lebende Klägerin hatte 2018 bei der Stadt einen staatlichen Unterhaltsvorschuss für ihr im selben Jahr geborenes Kind beantragt. In ihrem Antrag gab sie an, dass ihr „keine persönlichen Daten“ über den Vater bekannt seien. Das Kind sei bei einem One-Night-Stand gezeugt worden. Ein etwa 33 Jahre alter Mann mit schwarzen ... weiter lesen

Kassel (jur). Das „Elterngeld Plus“ bleibt bei einer längeren Krankheit auch während der sogenannten Bonus-Monate voll erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Tätigkeit später voraussichtlich wieder aufgenommen wird, urteilte am Donnerstag, 7. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 2/22 R). Es stellte sich damit gegen eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums.  Das Elterngeld Plus soll Paare unterstützen, bei denen sich beide Elternteile Zeit für ihr Kind nehmen sollen. Daher dürfen nach heutigem Recht beide Eltern höchstens mit 32 Wochenstunden erwerbstätig sein. Die Leistungen sind halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, werden aber dafür doppelt so lange bezahlt. Hinzu kommen bis zu vier Monate ... weiter lesen