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Oliver Stemmer
Fachanwälte Dr Conradis, Jansen, Reinecke, Holtmann, Klerks und Stemmer
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Seniorenrecht
Sozialrecht
Hartz IV: Muss Jobcenter für PC oder iPad eines Schülers aufkommen?
Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen.
Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob nicht das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen muss.
Jobcenter muss Kosten für Laptop einer Schülerin übernehmen ... weiter lesen
Sozialrecht
Polnische Pflegekräfte – wie können sie legal in Deutschland eingesetzt werden?
Im Alter, trotz Pflegebedürftigkeit, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, wünschen sich wohl die meisten. Auf der Suche nach praktikablen Lösungen stoßen Angehörige und die Senioren selbst immer wieder auch auf unseriöse Anbieter polnischer Pflegekräfte. Doch welche legalen Möglichkeiten gibt es tatsächlich, um eine polnische Pflegekraft im eigenen Haushalt einzusetzen? „Schwarzarbeit“ ist selbstverständlich keine Option – es besteht ein hohes Risiko, Steuern und Sozialabgaben nachzahlen zu müssen. Es können Bußgelder verhängt werden und wenn dann auch noch Kranken- und Unfallversicherungen fehlen, können unkalkulierbare Kosten entstehen.
Varianten der Beschäftigung
Es gibt drei legale Varianten, um eine polnische Pflegekraft zu beschäftigen.
Arbeitgebermodell
Da wäre zunächst das ... weiter lesen
Sozialrecht
Schichten für private Beratungshotline sind abhängige Beschäftigung
Celle (jur). Eine Ärztin, die auf vertraglicher Grundlage für eine Beratungshotline arbeitet, ist angestellt tätig. Dass sie die Gespräche überwiegend zu Hause führt, ändert daran nichts, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 3. April 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 2/12 BA 17/20 ). Die Ärztin sei in das System des Service-Dienstleisters eingebunden gewesen.
Konkret geht es um ein Unternehmen, das verschiedene Unterstützungsleistungen für Taucher anbietet, darunter eine Notrufhotline. Die Hotline wird rund um die Uhr in Schichten besetzt. Die diensthabenden Ärztinnen und Ärzte beantworten die telefonisch und per E-Mail eingehenden Fragen und koordinieren wenn nötig die Behandlung. Dabei erhielten sie eine pauschale Grundvergütung je ... weiter lesen
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