Rechtsanwalt Sortenschutzrecht im gewerblichen Rechtsschutz - Anwalt für Sortenschutzrecht im gewerblichen Rechtsschutz finden!
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Sortenschutzrecht im gewerblichen Rechtsschutz
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Gabriele Gräfin von Reichenbach Freifrau von Thüngen
Fachanwaltskanzlei von Thüngen-Reichenbach
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Eugen Klein
activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB
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Bernd Gasteiger LL.M.
Rechtsanwälte Fachanwälte Gasteiger Reitzer & Kollegen
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Norman Buse LL.M.
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
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Alexander Meyer
anwaltsbüro47
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Alexandros Tiriakidis
REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Sabine Schenk
Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Daniel Terheggen LL.M.
LINDNER l BLAUMEIER Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
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Dr. Knut Seidel
SMB RECHTSANWÄLTE
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sortenschutzrecht im gewerblichen Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie verletzt keine Marke
Frankfurt/Main (jur). Der Schriftzug „Blessed“ (gesegnet) oder etwa Fun-Sprüche auf einem Kleidungsstück stellen nur „dekorative Elemente“ dar und verletzen keine Markenrechte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 40/22).
Der Sportartikelhersteller Puma hatte in einer Lifestyle-Kollektion ein Hoodie verkauft, der auf der Vorderseite den großen gelb-schwarzen Schriftzug „BLESSED“ enthielt. Der Schriftzug geht auf den brasilianischen Super-Fußballer Neymar da Silva Santos Júnior zurück, der für Puma als Markenbotschafter tätig ist. Neymar hat in seinem Nacken ebenfalls das Wort „BLESSED“ eintätowiert.
Dass Puma den Schriftzug auf seinen Produkten verwendet, beanstandete ein Gastronom ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marke "Wiki-Watch" bietet keine Verwechslungsgefahr zu Wikipedia
München (jur). Das Bundespatentgericht hat die Wort-Bild-Marke der Arbeitsstelle Wiki-Watch bestätigt. Mit einem am Mittwoch, 10. September 2014, veröffentlichten Beschluss wies es eine Beschwerde von Wikipedia ab (Az.: 26 W (pat) 25/13).
Mit 1,76 Millionen Artikeln und täglich zig Millionen Lesern allein im deutschsprachigen Bereich (wikipedia.de) ist Wikipedia nach Einschätzung von Wiki-Watch „die wichtigste Wissens-Ressource weltweit“.
Wiki-Watch ist eine Arbeitsstelle im Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Die Internet-Seite wiki-watch.de gibt teils kritische Informationen über das internationale Online-Lexikon und ebenso Tipps zum Mitmachen für interessierte Autoren. „Wir ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
„Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
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