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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Titelschutz
Urheberrecht und Medienrecht Verbotene Bilder - Kinderporno auf dem Handy der Kinder!
25.01.2024
Derzeit zeigt sich ein Anstieg des Trends, bei dem insbesondere Kinder und Jugendliche, ohne das Wissen über strafrechtliche Konsequenzen, kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats teilen und somit verbreiten, wie von Nancy Faeser festgestellt wurde. Trotzdem ergreift sie keine Maßnahmen für die Betroffenen: Über 41 Prozent der Verdächtigen sind jünger als 18 Jahre. Dies führt zu einer bedenklichen Schaffung einer großen Gruppe von Jugendlichen durch den Gesetzgeber, die mit dem Stigma "Sexualverbrecher" konfrontiert werden. Faeser betont die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen, um einen sorgsameren Umgang mit entsprechenden Bildern durch Jugendliche zu fördern. Zudem wird über Gesetzesänderungen diskutiert, um die Verbreitung ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Beschränkung von Weiterverkauf beschränkter Software durch Hersteller
Hersteller untersagen oder beschränken gerne den Weiterverkauf ihrer Software. Doch ob sie das dürfen, erscheint nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg fragwürdig. Vorliegend nahm ein Vermarkter von gebrauchter Software Anstoß an den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP. Nach dem Inhalt einer Klausel darf die von SAP aufgekaufte Software nur dann an Dritte weiterverkauft werden, wenn SAP als der Hersteller dies gestattet. Mit diesem Zustimmungsvorbehalt wollte sich Susensoftware als Vermarkter nicht abfinden und mahnte SAP ab. Dann verklagte es das Unternehmen auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg schloss sich dieser Sichtweise an. Es entschied mit Urteil vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12), dass diese AGB-Bestimmung unwirksam ist. Die Hamburger Richter beriefen sich ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Landgericht Köln sieht Verwechslungsgefahr mit Haribos „Goldbären“
Köln (jur). Der Schokoladenfabrikant Lindt & Sprüngli AG darf seinen Schokoladenbären „Lindt-Teddy“ nicht in Goldfolie packen und wie Haribos „Goldbären“ aussehen lassen. Das Landgericht Köln hat in einem am Dienstag, 18. Dezember 2012, verkündeten Urteil den Vertrieb des „Lindt-Teddys“ untersagt und damit dem Antrag des Wettbewerbers Haribo stattgegeben (Az.: 33 O 803/11). Denn die Verbraucher würden beim Anblick eines goldenen Bären automatisch an Haribos „Goldbären“ denken. Das Landgericht sah in dem „Lindt-Teddy“ daher einen Markenverstoß. Seit 1967 nennt Haribo seine Gummibärchen „Goldbären“ und hat den Begriff als Wortmarke schützen lassen. Die Ausgestaltung des ... weiter lesen
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