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Umweltrecht (im VerwR)
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Dr. Hanns-Christian Fricke
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Joachim Walther
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Matthias Linpinsel
Fachanwalt für Steuerrecht und Verwaltungsrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Umweltrecht (im VerwR)
Verwaltungsrecht
Protokolle zu den Coronakonferenzen müssen vom Kanzleramt herausgegeben werden
Berlin. Die Kurzprotokolle bezüglich der Bund-Länder-Konferenzen 2020 zu der Coronapandemie müssen vom Bundeskanzleramt herausgegeben werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.07.2022 getroffen (Az: 2 K 155/21).
Im März 2020 hatten Bund und Länder sich in mehreren Konferenzen auf Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie geeinigt. Dazu gehörten Abstandsregeln, Besuchsbeschränkungen für Privathaushalte und flächendeckende Schließungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Ein Bürger wollte mehr darüber wissen, wie diese Entscheidungen getroffen wurden. Im Dezember 2020 beantragte er gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Kurzprotokolle dieser Konferenzen.
Doch das Bundeskanzleramt verweigerte die Herausgabe. Die ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Auch ohne Religionsunterricht anerkannte Ersatzschule
Mannheim. Zumindest in Baden-Württemberg muss eine als Ersatzschule anerkannte Privatschule nicht zwingend Religionsunterricht anbieten. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am 24. Juni 2022 verkündeten Urteil entschieden hat, darf die staatliche Schulaufsicht dies nicht zur Voraussetzung für die Anerkennung als Ersatzschule machen (Az.: 9 S 994/21).
Damit gab das Gericht einer gemeinnützigen Träger-GmbH für ein zweisprachigen Privatgymnasiums in Ulm recht. Dieses wurde 2012 genehmigt und 2018 als Ersatzschule für die Klassen 5 bis 10 anerkannt worden. Im Jahre 2019 erhielt das Gymnasium dann auch für die gymnasiale Oberstufe die Anerkennung als Ersatzschule. Aufgrund dieser Anerkennung kann die Schule selbst Prüfungen durchführen und staatlich anerkannte Zeugnisse ausgeben. Bei Fehler ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Männerdominierte Listen im ZDF-Personalrat müssen Frauenliste dulden
Koblenz (jur). Auf den Wahlvorschlägen zu einem Personalrat sollen laut Gesetz die Geschlechter zwar möglichst gleichmäßig vertreten sein. Sind andere Listen dennoch durchweg von Männern dominiert, müssen sie als Konkurrenz auch eine reine Frauenliste ertragen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag, 10. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss zum Personalrat der ZDF-Zentrale in Mainz entschied (Az.: 5 A 11514/21.OVG).
Bei den Personalratswahlen der ZDF-Zentrale in Mainz war 2021 erstmals der rein weiblich besetzte Wahlvorschlag „Die Frauen – unabhängige Liste“ angetreten. Die meisten Stimmen bei der Wahl erhielt die „Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden“ (VRFF), die Mitglied im DBB Beamtenbund und Tarifunion ist. Bei der Verteilung der ... weiter lesen
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