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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verkehrshaftungsrecht
Verkehrsrecht
Bei Radunfall mit sich öffnender Autotür haften Autofahrer alleine
Köln (jur). Eine sich plötzlich öffnende Autotür gehört zu den Alpträumen der meisten Radfahrer. Rechtlich gesehen müssen sie sich allerdings keine Sorgen machen, wenn sie einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern einhalten, wie aus einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil des Landgerichts Köln hervorgeht (Az.: 5 O 372/20). Danach haftet der Autofahrer bei einem solchen sogenannten Dooring-Unfall in der Regel alleine.
Dies entschied das Landgericht zugunsten eines Rennradfahrers. Als dieser bei einer Ausfahrt im Bergischen Land an einem stehenden Auto vorbeifahren wollte, öffnete sich die Tür. Er konnte nicht mehr ausweichen und prallte dagegen. Bei seinem Sturz brach er sich eine Rippe, verletzte sich an der Schulter und erlitt mehrere Prellungen an Schädel, Knien und Ellenbogen. ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Auto fahren mit Flip-Flops – ist das erlaubt?
Bei Hitze tragen viele Autofahrer gerne luftigeres Schuhwerk wie Flip-Flops, Badelatschen oder fahren sogar barfuß. Dies kann unter Umständen schwere rechtliche Konsequenzen haben.
Das deutsche Recht enthält keine klaren Vorgaben darüber, welches Schuhwerk Autofahrer tragen müssen. Doch bedeutet dies, dass sie mit keinem Bußgeld oder schlimmeren rechtlichen Folgen rechnen müssen? Wohl kaum.
Fahrer fuhr in Strümpfen
Dies wird zunächst einmal an einem Fall deutlich, in dem ein LKW-Fahrer bei einer Kontrolle ohne Schuhe erwischt wurde. Das Amtsgericht Bayreuth entschied, dass er dafür ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO entrichten muss. Dies ergebe sich daraus, ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Bluthochdruck und Sturzneigung begründen Überprüfung der Fahreignung
Trier (jur). Hat ein Autofahrer Bluthochdruck und neigt er zudem zu Stürzen, ist dies Grund genug, die Fahreignung zu überprüfen. Das gilt allemal, wenn das Auto zahlreiche alte Unfallschäden aufweist, die der 89-jährige Fahrer nicht plausibel erklären kann, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem kürzliche veröffentlichten Eilbeschluss vom 13. September 2022 entschied (Az.: 1 L 2108/22.TR).
Der Antragsteller war 2017 und zuletzt 2021 in Parkraumunfälle verstrickt. Beide Male machte er gegenüber den Polizisten einen verwirrten Eindruck. Bei näherem Besehen seines Autos fanden die Beamten zahlreiche Schäden von früheren Unfällen, zu denen der 89-Jährige widersprüchliche Angaben machte. Nach einem hausärztlichen Attest hat er eine sogenannte Essenzielle Hypertonie, das ist ein Bluthochdruck mit ... weiter lesen
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