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Marcus Richter LL.M.
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Waffenbörse „WBK International“ kann stattfinden
Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).
Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ sowie Uniformen und Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen.
Auch die Stadt Gießen war davon wenig begeistert und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Auch ohne Religionsunterricht anerkannte Ersatzschule
Mannheim. Zumindest in Baden-Württemberg muss eine als Ersatzschule anerkannte Privatschule nicht zwingend Religionsunterricht anbieten. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am 24. Juni 2022 verkündeten Urteil entschieden hat, darf die staatliche Schulaufsicht dies nicht zur Voraussetzung für die Anerkennung als Ersatzschule machen (Az.: 9 S 994/21).
Damit gab das Gericht einer gemeinnützigen Träger-GmbH für ein zweisprachigen Privatgymnasiums in Ulm recht. Dieses wurde 2012 genehmigt und 2018 als Ersatzschule für die Klassen 5 bis 10 anerkannt worden. Im Jahre 2019 erhielt das Gymnasium dann auch für die gymnasiale Oberstufe die Anerkennung als Ersatzschule. Aufgrund dieser Anerkennung kann die Schule selbst Prüfungen durchführen und staatlich anerkannte Zeugnisse ausgeben. Bei Fehler ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus
Berlin (jur). Polizeivollzugsbeamte können keinen Telearbeitsplatz bei sich zu Hause beanspruchen. Denn der Umgang mit sensiblen Daten und die sofortige Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse können die Anwesenheit am Dienststellen-Arbeitsplatz erfordern, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 24. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 36 K 448.12). Der Dienstherr könne im Rahmen seines „weiten Organisationsermessens“ entscheiden, ob ein Telearbeitsplatz eingerichtet werdnen kann oder nicht.
Im konkreten Fall hatte ein Kriminalbeamter beim Polizeipräsidium Berlin im März 2012 einen Telearbeitsplatz für sich beantragt. Nur so könne er seine schwer erkrankte achtjährige Tochter zu Hause betreuen. Der Kripo-Beamte berief sich dabei auf die ... weiter lesen
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