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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
IT Recht Bezahlte Bewertungen müssen von Amazon kenntlich gemacht werden
Frankfurt/Main. Der Online-Händler Amazon darf Bewertungen, die im Ausland mit Gutscheinen belohnt wurden, nicht in die Gesamtbewertung einzelner Produkte einbeziehen. Ist dies nicht kenntlich gemacht, dann liegt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom Donnerstag, 09.06.2002, „unlautere getarnte Werbung“ vor. In den USA, Großbritannien und Japan verwendet Amazon Geld oder Gutscheine, um Amazon-Marketplace-Kunden dazu zu bringen, gekaufte Produkte zu bewerten. Bewertungen und Rezensionen aus diesem „Early Reviewer Program“ (ERP) werden auch Verkaufspartnern auf dem deutschen Amazon-Marketplace angeboten. Diese werden dann auch den deutschen Käufern angezeigt und fließen in das Ergebnis der Gesamtbewertung ein. Ein Unternehmen, das Onlinehändlern auch Kundenrezensionen gegen ... weiter lesen
Steuerrecht Gästeführer kann auch in Privatmuseum von Umsatzsteuer befreit sein
München (jur). Die Tätigkeit eines Museumsführers kann auch in einem privaten Museum umsatzsteuerfrei sein. Nach einem am Donnerstag, 9. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ist dies dann der Fall, wenn die Tätigkeit der in einem staatlichen Museum entspricht und entsprechend anerkannt ist (Az.: XI R 30/21). Konkret geht es um ein Museum in Westfalen, das in der Trägerschaft einer gemeinnützigen Stiftung steht. Gezeigt werden dort Anlagen und Maschinen, die nur mit einer Führung besichtigt werden können. Die Führungen umfassen auch Informationen, wie sich mit den Maschinen die Lebensverhältnisse der Menschen verändert haben. Der Kläger ist Gästeführer in diesem Museum. Mit dem Finanzamt stritt er darüber, ob seine damit erzielten Einnahmen der Umsatzsteuer ... weiter lesen
Verkehrsrecht Fahruntauglichkeit nach ärztlich verordneten Amphetaminen
Koblenz. Auch ärztlich verordnete Amphetamine können zu einem Fahrverbot führen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden hat, müssen Patienten damit rechnen, dass bei ihnen „drogentypische Ausfallerscheinungen“ auftreten (Az.: 4 L 455/ 22. KO). Das Gericht hat damit einen Autofahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Dieser war im Januar 2022 von der Polizei kontrolliert wurde. Die Polizei stellte „drogentypische Ausfallerscheinungen“ fest, insbesondere gerötete, wässrige Augen, lichtstarre und erweiterte Pupillen sowie Zittern und Unruhe. Eine toxikologische Untersuchung stellte dann Amphetamine im Blut fest. Vom Landkreis wurde dem Fahrer daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen diese Maßnahme wandte sich der Fahrer mit ... weiter lesen
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