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Aktuelle Rechtstipps

Eigenbedarf - vorsicht bei geplanter Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum
13.02.2026Sönke FrischmuthMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Herr  Sönke  Frischmuth

Ein Familienvater kaufte Anfang 2021 ein Mehrfamilienhaus in München, in dem eine Wohnung bereits an den später beklagten Mieter vermietet war. Danach teilte er das Haus nach § 8 WEG in Wohnungseigentum und übertrug das neu entstandene Wohnungseigentum auf eine Familien-GbR (Vater, Mutter, zwei volljährige Kinder). Kündigung wegen Eigenbedarfs: Als die Tochter für Ausbildung nach München ziehen wollte, erklärte sie gegenüber dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung. Der Mieter zog nicht aus. Die GbR klagte bis zum BGH . Die Entscheidung des BGH Urteil vom 21.01.2026 VIII ZR 247/24: Der BGH erkannte zwar den Eigenbedarf der Tochter und auch den ernsthaften Überlassungswillen an, hielt die Kündigung aber trotzdem für unwirksam. Warum?...

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Neues Urteil AG Hamburg zum Eigenbedarf
13.02.2026Sönke FrischmuthMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Herr  Sönke  Frischmuth

Das Amtsgericht Hamburg hat in aktuellen Urteilen die Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen präzisiert. Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie als „Vorratskündigung“ ohne konkreten, im Kündigungszeitpunkt bereits bestehenden Nutzungswunsch erfolgt. Bloße Neugier oder unbestimmte Absichten reichen dafür nicht. Der Bedarf muss ernsthaft und ohne weiteres aus der Begründung der Kündigung für den Mieter nachvollziehbar sein. Kernpunkte der Rechtsprechung in Hamburg und den umliegenden Gerichten in Schleswig-Holstein z.B. Norderstedt, Pinneberg, Ahrensburg Keine Vorratskündigung: Der Vermieter muss konkret darlegen, wer - Name und Näheverhältnis - aus welchem Grund einziehen will. Wegfall des Bedarfs: Fällt der Eigenbedarf...

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Akteneinsicht und Dokumentation im Hochschulberufungsverfahren: worauf Bewerberinnen und Bewerber Anspruch haben
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)13.02.2026Jens KoehnVerwaltungsrecht
Herr  Jens Koehn

Berufungsverfahren an staatlichen Hochschulen unterliegen rechtlichen Anforderungen, die über die rein wissenschaftliche Bewertung hinausgehen. Für unterlegene Bewerberinnen und Bewerber ist dabei insbesondere die Frage zentral, ob und in welchem Umfang sie Einsicht in die Verfahrensunterlagen verlangen können, um die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zu überprüfen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht in die das eigene Bewerbungsverfahren betreffenden Unterlagen . Dazu gehören insbesondere Protokolle der Berufungskommission, Bewertungsvermerke, Gutachten sowie die Dokumentation der einzelnen Verfahrensschritte. Die Akteneinsicht dient nicht der inhaltlichen Neubewertung wissenschaftlicher Leistungen, sondern der Kontrolle, ob das Verfahren...

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OLG Frankfurt ruft BVerfG wegen fehlender Einwilligung bei Adoption an
13.02.2026Redaktion fachanwalt.deFamilienrecht
OLG Frankfurt ruft BVerfG wegen fehlender Einwilligung bei Adoption an

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.01.2026 entschieden, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Es geht um die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils bei Adoption (Az. 1 UF 77/25 ). Pflegeeltern beantragen Adoption trotz fehlender Zustimmung Die Entscheidung betrifft ein Kind, dessen leibliche Mutter langjährig suchtmittelabhängig ist. Kurz nach der Geburt wurde das Kind in eine Pflegefamilie aufgenommen, in der es inzwischen drei Jahre lebt. Die Mutter verweigerte die Zustimmung zur Adoption. Die Pflegeeltern beantragten daher die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung gemäß § 1748 BGB. Das zuständige Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab, da die gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt war: Nach § 1748 Abs. 3 BGB darf die Einwilligung nur ersetzt werden, wenn das...

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Markenrecht: Restaurantname in Berlin erfolgreich gegen Abmahnung verteidigt
12.02.2026Norman Buse, LL.M.Gewerblicher Rechtsschutz
Herr  Norman Buse, LL.M.

Eine Berliner Gastronomin sah sich mit einer markenrechtlichen Abmahnung konfrontiert. Eine Bayerische Brauerei berief sich auf eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über Umsätze sowie Schadensersatz und Kostenerstattung. De facto hätte dies die Aufgabe des seit Jahren geführten Namens des Restaurants und der Eventlocation bedeutet. Nach eingehender Prüfung haben wir die geltend gemachten Ansprüche vollständig zurückgewiesen. Unternehmenskennzeichen schlägt spätere Marke Im Mittelpunkt stand nicht allein die Frage der Zeichenähnlichkeit, sondern die Priorität. Unsere Mandantin betreibt den Gastronomiebetrieb in tatsächlicher Fortführung eines seit Jahrzehnten...

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Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsvertrag
12.02.2026Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsvertrag

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis nur zum Schein besteht (Az. L 7 AL 5/23 ). Antrag auf Kurzarbeitergeld in der Reisebranche Die Klägerin, eine GmbH aus Mittelhessen, deren Geschäftsfeld seit 2019 unter anderem die Organisation von Reisen umfasst, beantragte für den Monat September 2021 Kurzarbeitergeld für ihre einzige sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterin. Dabei handelte es sich um eine Mitgesellschafterin der GmbH, für die ab dem 1. März 2020 ein Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einem Bruttomonatsgehalt von 5.000 Euro und einem Dienstwagen vereinbart worden war. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag ab. Die Klägerin argumentierte, dass die Reisebranche auch im Herbst 2021 weiterhin stark...

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Volksverhetzung durch Social-Media-Kommentar – Vorladung, Hausdurchsuchung und hohe Strafrisiken (§ 130 StGB)
11.02.2026Sören GrigutschStrafrecht
Herr  Sören Grigutsch

Ein Kommentar auf Facebook, Instagram, TikTok oder X (Twitter). Ein geteiltes Bild. Ein zugespitzter Satz im Affekt. Was viele unterschätzen: Auch ein einzelner Kommentar in sozialen Netzwerken kann den Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB auslösen – mit erheblichen strafrechtlichen Folgen. Immer häufiger führen Online-Äußerungen zu: polizeilichen Vorladungen Hausdurchsuchungen Beschlagnahme von Smartphones und Computern Ermittlungsverfahren mit empfindlichen Strafandrohungen Gerade hier ist eine frühzeitige Verteidigung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht entscheidend. Wann liegt Volksverhetzung vor? Nach § 130 StGB macht sich strafbar, wer zum Hass gegen...

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Vorwurf Stalking / Nachstellung (§ 238 StGB) – was tun bei Vorladung oder Gewaltschutzanordnung?
11.02.2026Sören GrigutschStrafrecht
Herr  Sören Grigutsch

„Ich habe nur geschrieben.“ „Das war doch keine Straftat.“ „Jetzt habe ich eine Vorladung wegen Stalking.“ „Gegen mich liegt eine Gewaltschutzanordnung vor – darf ich meine Wohnung noch betreten?“ Der Vorwurf der Nachstellung (Stalking) nach § 238 StGB trifft Beschuldigte häufig völlig unvorbereitet. Was als private Beziehungskrise beginnt, entwickelt sich schnell zu einem Strafverfahren mit erheblichen Folgen – strafrechtlich, beruflich und persönlich. Gerade in dieser Situation ist eine frühzeitige Verteidigung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht entscheidend. Was ist Stalking im strafrechtlichen Sinne? Nach § 238 StGB macht sich strafbar, wer einer Person unbefugt nachstellt, indem er...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.