Die neue Mindestunterhaltsverordnung für den Kindesunterhalt wurde aktuell im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 330) veröffentlicht. Wie erwartet mit Steigerungen um die 10%! Dies wird Grundlage der neuen Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2024 sein. Das sind die neuen Beträge des Mindestunterhalts: 0-5 Jahre - 480 EUR statt bisher 437 EUR 6-11 Jahre - 551 EUR statt bisher 502 EUR 12-17 Jahre - 645 EUR statt bisher 588 EUR Das hälftige Kindergeld (derzeit 125 EUR) ist dabei noch zur Ermittlung des konkreten Zahlbetrages abzuziehen. Der Unterhalt bei höheren Einkommen wird im gleichen prozentualen Umfang angehoben. Auch der Unterhaltsvorschuss (Mindestunterhalt abzüglich des vollen Kindergeldes von 250 EUR) erhöht sich dadurch merklich. Unklar ist bislang, ob die...weiter lesen
Sparkasse Karlsruhe muss über € 42.000,00.- an Phishing-Opfer erstatten! Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. Die Sparkasse Karlsruhe wurde zur valutengerechten Gutschrift verurteilt worden. Nachdem die Sparkasse Karlsruhe vorgerichltich nicht einlenkte, wurde durch unsere Kanzlei Klage eingelegt. Dies mit Erfolg! Im vorliegenden Fall richtete der Täter das Apple-Pay-Bezahlverfahren auf einem fremden, nicht dem Kunden gehörenden Smartphone ein. Erneut zeigt sich, wie risikobehaftet dieses Bezahlverfahren ist. Die Klage hatte, gestützt auf § 675...weiter lesen
Köln (jur). Angebliche „Trinkgelder“ in Höhe von 50.000 oder gar 1,3 Millionen Euro sind doch keine Trinkgelder. Mit zwei am Montag, 27. November 2023, bekanntgegebenen Urteilen beendete das Finanzgericht (FG) Köln den Traum von zwei Prokuristen und ihres Chefs vom großen steuerfreien Geld (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). Die Prokuristen arbeiteten bei einer GmbH Y, die unter dem Dach einer Holding geführt wurde. Der Geschäftsführer der Y-GmbH war gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Z-Verwaltungs-GmbH. Im Zuge von Umstrukturierungen verkaufte die Z-GmbH einen Teil ihrer Anteile an der Y-GmbH. Dann wurde die Y-GmbH mit der Holding zu einer neuen Y-GmbH ... weiter lesen
München (jur). Ein Arzt ist bei einem unter Hypnose und gegen den Willen einer Frau durchgeführten Schwangerschaftsabbruch unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Der Widerruf der Approbation ist in solch einem Fall „zwingend“ vorgesehen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 26. Oktober 2023 (Az.: 21 ZB 20.2575). Nur weil der Arzt sich bereits im fortgeschrittenen Alter befindet, könne er deshalb nicht die Wiedererteilung seiner Approbation verlangen, so die Münchener Richter. Geklagt hatte ein niedergelassener Allgemeinarzt aus Oberbayern, der 2014 eine Patientin wegen eines vermuteten ... weiter lesen
Leipzig (jur). Für den erleichterten Zugang von Journalisten zu Behörden ist der bundeseinheitliche Presseausweis maßgeblich. Denn dieser wird „nach einem einheitlichen Verfahren mit standardisierten Voraussetzungen und mit einheitlichem Erscheinungsbild ausgegeben“ und könne so besser Presseangehörige legitimieren, urteilte am Donnerstag, 23. November 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 2.23). Andere Presseausweise, etwa von Unternehmen, müssten daher nicht von den Behörden in gleicher Weise anerkannt werden. Die klagende Deutsche Fachjournalisten-Verband AG hatte vom Land Nordrhein-Westfalen die Anerkennung der von ihr ausgestellten ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). In einer Einbahnstraße dürfen Autofahrer nicht in entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung rückwärts fahren. Nur unmittelbares Rückwärtsfahren beim Rangieren oder bei der Fahrt aus einem Grundstück auf die Straße ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 287/22). Im konkreten Fall war der Kläger aus seiner Grundstückszufahrt rückwärts auf die Straße, eine Einbahnstraße, gefahren. Was er nicht bemerkte: Eine Autofahrerin fuhr einige Meter entgegen der Fahrtrichtung rückwärts die Einbahnstraße entlang, um in eine freiwerdende ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 9 AZR 43/22 entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein kann. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2019 und 2020. Zunächst war die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Arbeitnehmerin bei der Z GmbH H beschäftigt. Ab dem 19. April 2012 war sie als „Geschäftsführerin“ der Beklagten angestellt, zuletzt aufgrund Dienstvertrags vom 26. Mai 2016 zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt iHv. 6.454,00 Euro. Die Klägerin wurde seit 2018 in einer ... weiter lesen
Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann“ und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung . Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend (am 24. Dezember) ist nicht automatisch rechtswidrig oder sittenwidrig. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hängt von den spezifischen Umständen ab, einschließlich der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, des Arbeitsvertrags und etwaiger Tarifverträge. Es gibt zwar verschiedene gesetzliche Anforderungen, die ein Arbeitgeber einhalten ... weiter lesen
Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung des Arbeitgebers betrachtet. Wenn ein Arbeitnehmer jedoch gekündigt wird, bevor das Weihnachtsgeld üblicherweise gezahlt wird, besteht in der Regel kein Anspruch darauf. Es gibt jedoch Ausnahmen , zum Beispiel wenn in einem Tarifvertrag eine spezielle Regelung für die Auszahlung von Weihnachtsgeld bei einer Kündigung festgelegt ist. Es ist daher wichtig, den ... weiter lesen