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Wer aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, hofft auf die Leistungen seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Doch in der Praxis erleben viele Versicherte eine böse Überraschung: Der Versicherer lehnt den Antrag ab, stellt den Grad der Berufsunfähigkeit infrage oder zieht die Prüfung auf unbestimmte Zeit in die Länge. Wer in dieser Situation seine Rechte kennt und rechtzeitig einen Fachanwalt für Versicherungsrecht einschaltet, hat deutlich bessere Chancen, die vereinbarten Leistungen auch tatsächlich zu erhalten.  Was bedeutet Berufsunfähigkeit im Sinne der privaten Versicherung? Die private Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) greift, wenn die versicherte Person ihren zuletzt ausgeübten Beruf infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als...

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Wer nicht abgeschoben werden darf, geht oft davon aus, dass damit auch der Weg zur Aufenthaltserlaubnis frei ist. Die Entscheidung zeigt: Das kann ein gefährlicher Irrtum sein, wenn eine schwere Straftat im Raum steht. Betroffen sind vor allem Menschen mit festgestelltem Abschiebungsverbot, die einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz beantragen. Im konkreten Fall scheiterte bereits die beantragte Prozesskostenhilfe , weil die Klage nach Einschätzung des Gerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Das Wichtigste in Kürze Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führt nicht automatisch zu einer Aufenthaltserlaubnis. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung kann die Erteilung nach § 25 Abs. 3 AufenthG ausschließen. Eine Bewährungsstrafe und eine positive Prognose genügen...

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Wer sich als Unternehmen gegen die Vergabe eines Bundeswehr-Auftrags wehrt, braucht schnellen Rechtsschutz. Denn wenn der Vertrag schon unterschrieben ist, kann eine erfolgreiche Beschwerde praktisch ins Leere laufen. Genau darum geht es bei einer Beschaffung von Paketstationen für militärische Bekleidung und Ausrüstung auf Bundeswehr-Gelände. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sieht eine neue Beschleunigungsregel im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz kritisch und schaltet das Bundesverfassungsgericht ein. Betroffen sind vor allem Unternehmen in Bundeswehrvergaben , aber auch öffentliche Auftraggeber und Dienstleister, die Beschaffungen für die Bundeswehr durchführen. Im Kern steht die Frage, ob mehr Tempo bei Beschaffungen dazu führen darf, dass eine sofortige Beschwerde keinen vorläufigen...

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