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Köln (jur). Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie haben durchweg Anspruch auf tarifliche Branchenzuschläge. Arbeitgeber können sich nicht mit dem Argument darum drücken, die Leiharbeiter führten lediglich „Montagedienstleistungen“ aus, wie das Arbeitsgericht Köln in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 1. Oktober 2013 entschied (Az.: 14 Ca 2242/13 und weitere). Es gab damit mehreren Leiharbeitern in einem Unternehmen recht, das Motoren für einen großen Automobilhersteller montiert. Mit ihren Klagen hatten sie Branchenzuschläge nach dem „Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie“ verlangt. Mit diesem Anfang November 2012 in Kraft getretenen Tarif wollten die...weiter lesen

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Zugriff des Fiskus auf Werbeeinnahmen im Sport gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 24. Oktober 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil zur Formel 1 können auch die Einnahmen ausländischer Teams der Steuerpflicht unterliegen (Az.: I R 3/11). Die sogenannte Abzugssteuer muss entweder der inländische Werbepartner oder der Rennveranstalter einbehalten. Abzugssteuern werden unter anderem für Einkünfte erhoben, die Ausländer in Deutschland beziehen – etwa Künstler für ihre Engagements in Deutschland. Erhoben wird die Steuer nicht bei dem Ausländer, der die Vergütung erhält, sondern von dem Inländer, der sie zahlt. Er muss sie also von der auszuzahlenden Vergütung abziehen. Im Streitfall hatte...weiter lesen

München (jur). Studenten können das Finanzamt doch nicht an den Kosten ihres Erststudiums beteiligen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Ausgaben nicht als Werbungskosten abziehbar sind (Az.: VIII R 22/12). Im konkreten Fall hatte ein Jura-Student geklagt. Er wollte die 2004 und 2005 angefallenen Kosten für sein Erststudium – über 9.300 Euro – als vorweggenommene Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Normalerweise sind Kosten für die berufliche Aus- und Weiterbildung von der Steuer für Arbeitnehmer als Werbungskosten und für Unternehmer und Selbstständige als Betriebsausgaben absetzbar. Seit 2004 hatte der Gesetzgeber die Ausgaben für die erstmalige Berufsausbildung oder das...weiter lesen