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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Lohnfortzahlung kann bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sein
Wer sich als Arbeitnehmer aus Versehen verletzt und dadurch vorübergehend arbeitsunfähig wird, hat normalerweise Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das gilt allerdings nicht immer. Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer ihm unsinnigen erscheinenden Weisung des Sicherungsbeauftragten einen Wutanfall am Arbeitsplatz bekam. Dabei schlug er dreimal heftig gegen ein Verkaufsschild. Dieser Vorfall hatte unangenehme Folgen für ihn: Er brach sich die Hand. Dies kam dadurch, weil sich hinter dem Schaumstoff eine Holzstrebe befand. Im Folgenden kam es zu einem Konflikt mit dem Arbeitgeber. Dieser wollte keine Lohnfortzahlung leisten, weil der Arbeitnehmer seiner Verletzungen selbst verschuldet habe. Denn er hätte bereits beim ersten Schlag merken müssen, dass sich hinter dem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind ... weiter lesen
Medizinrecht Klinik muss keine Arztanschrift an Patienten weitergeben
Karlsruhe (jur). Krankenhauspatienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift ihres Arztes. Eine Schadenersatzklage könne auch unter der Anschrift der Klinik zugestellt werden, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 20. Januar 2015, verkündeten Urteil (Az.: VI ZR 137/14). Die Herausgabe der Privatanschrift würde zudem gegen den Datenschutz verstoßen. Damit wies der BGH einen Patienten aus Sachsen ab, der nach einer Krankenhausbehandlung Schadenersatz von der Klinik und den zwei behandelnden Ärzten einfordern wollte. Die entsprechende Klage an einen der Ärzte konnte unter der Anschrift der Klinik zunächst nicht zugestellt werden, weil der Anwalt des Patienten den Namen des Arztes nicht richtig angegeben hatte. Der Patient und sein Anwalt ... weiter lesen
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