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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht auf dem eigenen Grundstück
Frankfurt/Main (jur). Grundstückseigentümer müssen frei zugängliche Bereiche zwar grundsätzlich frei von Gefahren halten. Vom Weg zu Haustür und Briefkasten abgesehen ist diese Verkehrssicherungspflicht aber stark eingeschränkt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 22. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 17 W 17/22). „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch.“  Im Streitfall wollten zwei Nachbarinnen etwas besprechen. Eine von ihnen stellte ihr Auto in ihrer Garage ab und ging von dort direkt zur Terrasse der anderen Nachbarin. Obwohl es schon dunkel war, benutzte sie einen unbeleuchteten Steinweg auf dem nachbarlichen Grundstück. Das tat sie auch auf dem Rückweg. Dabei stürzte sie und brach sich Scham-, Sitz- und ... weiter lesen
Allgemein Auf Holzstämme klettern nur auf eigene Gefahr
 Zweibrücken (jur). Wer an einem Waldweg auf gestapelte Holzstämme klettert, tut dies auf eigene Gefahr. Das hat das Pfälzisches Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Donnerstag, 22. September 2022, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: 1 U 258/21).  Der Kläger war mit seinem Hund im Wald der pfälzischen Gemeinde Hinterweidenthal spazieren gegangen. Dort kletterte der Hund auf einen sogenannten Holzpolter aus übereinandergestapelten Holzstämmen. Weil sich die Leine zwischen den Stämmen verfing, kam der Hund nicht wieder herunter. Um seinen Vierbeiner zu befreien, kletterte auch der Hundebesitzer auf das Holz. Dabei kam ein Stamm ins Rollen. Der Kläger wurde eingeklemmt und verletzte sich.  Von der Gemeinde forderte der Hundebesitzer ein Schmerzensgeld. Wie schon das Landgericht ... weiter lesen
Verwaltungsrecht In Naturschutzgebiet ist Dorsch vor Freizeitfischern geschützt
Köln. Freizeitangler dürfen in einem in der Ostsee gelegenen Naturschutzgebiet nicht grenzenlos nach Dorsch angeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem am Mittwoch, den 21. September 2022, bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die Freizeitfischerei in einem als „Zone“ ausgewiesenen Bereich im Naturschutzgebiet „Fehmarnbelt“ verboten werden durfte (Az.: 14 K 2468/18). Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Ostseeinsel Lolland und ist Teil des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. Zum Schutz der dort lebenden Tiere, insbesondere des im Bestand gefährdeten Dorsches, wurde auf einer Fläche von etwa 23 Prozent des Naturschutzgebietes die Freizeitfischerei verboten. Der Kläger wollte das Verbot der ... weiter lesen
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