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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Hartz IV: Keine Mini-Brackets für Zahnspangenträger
Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück. Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus. Das ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bezeichnung von Arbeitgeber als „asozial“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Wer auf Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht und ihn als „asozial“ bezeichnet, nimmt seine fristlose Kündigung in Kauf. Der Arbeitgeber darf das allerdings nicht immer. Ein Arbeitnehmer war über die Verhältnisse in seinem Betrieb sauer. Er war unter anderem der Auffassung, dass neue Arbeitnehmer mit einem sittenwidrigen Lohn abgespeist werden und die Arbeitnehmer belogen werden. In einer Facebook-Gruppe machte er seinem Unmut Luft und bezeichnete die Gesellschafter des Unternehmens wegen der vorgeworfenen Praktiken als „asozial“. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos den Arbeitsvertrag. Um ganz sicher zu gehen, sprach er hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Aufgrund der eingereichten Klage des Arbeitnehmers berichtigte ... weiter lesen
Allgemein „Ursprüngliche Reinheit“ auch mit Schadstoffen im Mineralwasser
Mannheim (jur). Staatlich anerkanntes „natürliches Mineralwasser“ darf auch Schadstoffe enthalten. Mit dem in der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) enthaltenen Gebot einer „ursprünglichen Reinheit“ wird nicht die gänzliche Abwesenheit von Schadstoffen verlangt, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in mehreren am Donnerstag, 1. August 2013, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 9 S 2883/11 bis 9 S 2887/11). Die Mannheimer Richter billigten damit die Anerkennung von Produkten eines Mineralwasserunternehmens als „natürliches Mineralwasser“. Die MTVO sieht vor, dass „natürliches Mineralwasser“ nur dann gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich anerkannt ist. Doch im verhandelten Fall widerrief das ... weiter lesen
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