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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit unzulässig
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht . Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch ... weiter lesen
Versicherungsrecht Keinen Anspruch auf ein E-Bike
Oldenburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, auf das die Deutsche Anwaltshotline am Montag, 3. September 2012, hingewiesen hat (Az.: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose in ihren Kniegelenken; rechts wurde bereits eine Knieprothese eingesetzt. Mehr als 500 Meter zu gehen bereitet ihr starke Schmerzen, und auch normales Radfahren wird ab zwei Kilometern beschwerlich. Um trotzdem mobil zu bleiben und ausreichend Bewegung zu sichern, empfahl ihr Orthopäde ein Fahrrad mit Hilfsmotor. Die Krankenkasse wollte dies ... weiter lesen
Verkehrsrecht Radfahren auf Gehwegen - dürfen Eltern das mit ihren Kindern?
Eltern fragen sich häufig, ob sie mit ihren Kindern zusammen auf dem Gehweg fahren dürfen. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Normalerweise ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer dürfen ihn nur benutzen, sofern es sich um einen gemeinsamen Gehweg/Radweg handelt oder wenn der Gehweg für Radfahrer freigegeben ist (Zusatzschild "Radfahrer frei"). Anders sieht es aus, wenn Kinder auf dem Fahrrad sitzen. Dann dürfen Kinder solange auf dem Gehweg fahren, bis sie zehn Jahre alt geworden sind. Bis zu ihrem achten Geburtstag sind sie sogar dazu verpflichtet, wenn es keinen Radweg gibt, der baulich von der Fahrbahn für Autos getrennt verläuft. Die ergibt sich aus § 2 Abs. 5 Satz 1 bis 2 StVO.  Demgegenüber haben radelnde Jugendliche und Erwachsene normalerweise ... weiter lesen
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