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Karlsruhe (jur). Unterbricht ein Ehemann auf eigene Faust die lebenserhaltenden Maßnahmen seiner pflegebedürftigen und an Alzheimer erkrankten Frau, kann sein Erbe damit verloren gehen. Eine vorsätzliche, auch versuchte Tötung eines Angehörigen begründet eine „Erbunwürdigkeit“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. März 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 400/14). Das Erbe bleibe allerdings dann erhalten, wenn der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen aufgrund einer Patientenverfügung oder wegen einer strafbaren Tötung auf Verlangen durchgeführt wurde. Geklagt hatte der Sohn eines Ehepaares, der seinen Vater nach dem Tod seiner Mutter als erbunwürdig erklären lassen wollte. Das aus dem Raum ... weiter lesen

Das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern sorgt schnell für Ärger, wenn Autos abgeschleppt werden. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die typische Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer nichts ahnend seinen Wagen abstellt. Er achtet dabei darauf, dass er sich in kein Halteverbot stellt. Doch nachdem er einige Tage in Urlaub gefahren war, findet er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Auf Nachfrage erfährt er, dass sein Wagen abgeschleppt worden ist, weil es in einer Halteverbotszone gestanden hat. Das mobile Halteverbotsschild war zwei Tage vor der Rückkehr aus dem Urlaub etwa wegen eines Umzuges aufgestellt worden. Jetzt soll er für das Abschleppen aufkommen und einen Betrag in dreistelliger Höhe bezahlen. Wann ist das Abschleppen ... weiter lesen

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, dem stehen unter Umständen zahlreiche Befugnisse zu. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Opfer von Straftaten fühlen sich im Strafverfahren schnell übergangen. Das kommt daher, weil sie normalerweise keine eigene Partei sind- wie im Zivilverfahren. Vielmehr kommt diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu. Dieser entscheidet bei einer Strafanzeige oder wenn ihr eine Straftat von Amts wegen bekannt wird, ob es überhaupt zur Erhebung einer Anklage kommt. Das ist nur dann der Fall, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass eine Straftat verübt worden ist. Während der Hauptverhandlung stehen der Staatsanwaltschaft als Partei einige wichtige Rechte zu. Sie kann etwa nach Rücksprache mit dem Gericht Zeugen oder den Angeklagten befragen, ... weiter lesen