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Rechtsanwalt Roland Werlein steht Ihnen kompetent zur Seite und sorgt für Klarheit in komplexen Situationen, hier vor Ort und in der Umgebung.
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Vielseitige juristische Fragestellungen bearbeitet Rechtsanwalt Michael Graf aus der Kanzlei in Altötting.
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Für viele Menschen ist die Fahrt zur Physiotherapiepraxis eine Selbstverständlichkeit. Für andere ist sie schlicht nicht möglich: nach einer Operation, bei schwerer Bewegungseinschränkung, bei fortgeschrittener Pflegebedürftigkeit oder bei akuten Verletzungen, die jeden Transport zur Qual machen. Genau für diese Fälle sieht das deutsche Gesundheitssystem den Physiotherapie-Hausbesuch vor. Doch wann übernimmt die Krankenkasse die Kosten tatsächlich – und wann muss man selbst zahlen? Die Antwort hängt von wenigen, aber klar definierten Voraussetzungen ab. Die Grundvoraussetzung: Ärztliche Verordnung mit Hausbesuchs-Kästchen Heilmittel müssen medizinisch notwendig sein und ärztlich verordnet werden, damit die Krankenkassen für die Behandlungen aufkommen. Das gilt auch für den Hausbesuch – und hier...
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Wer über Jahre keine Rechnung für bestimmte Dachflächen bekommen hat, kann sich darauf nicht ohne Weiteres verlassen. Gerade bei Niederschlagswassergebühren kann es teuer werden, wenn Regenwasser tatsächlich oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die städtische Abwasseranlage gelangt. Das kann besonders für Eigentümer größerer Grundstücke mit großen Dachflächen relevant sein; im entschiedenen Fall ging es um Dachflächen eines Sportparks. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nun klargestellt: Eine behauptete alte Absprache und jahrelanges Nichtveranlagen reichen allein nicht aus, um spätere Gebührenforderungen zu Fall zu bringen. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Streit betraf nacherhobene Niederschlagswassergebühren für die Jahre...
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Wer einer Partei im Wahlkampf nicht Geld, sondern eine große Werbekampagne finanziert, kann trotzdem eine Parteispende leisten. Genau das wurde für die AfD nach der Bundestagswahl 2025 zum Problem. Viele würden annehmen, dass eine Partei eine solche Unterstützung behalten darf, wenn sie selbst keine verdeckte Finanzierung erkennt. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt nun klar: Entscheidend kann schon sein, ob der wahre Spender objektiv feststellbar ist. Betroffen sind nicht nur Parteien, sondern auch Personen, die Wahlwerbung finanzieren oder Spenden über Dritte abwickeln. Im Fall ging es um 6.395 Großflächenplakate und einen Wert von rund 2,35 Millionen Euro. Das Wichtigste in Kürze Die AfD durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 geleistete Plakatspende im Wert von rund 2,35 Millionen Euro nicht...
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