Den besten Rechtsanwalt in Altötting suchen 2023!

Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23).  Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit Januar 2018 bis zum 6. September 2019 wegen eines Datenlecks bei Facebook Nutzerdaten von rund einer halben Milliarde Facebook-Nutzern automatisiert ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Arbeitgeber können gegen einen Betriebsratsvorsitzenden kein Hausverbot wegen eines vermeintlich strafbaren Handelns aussprechen. Werde dem Betriebsrat der Zutritt zum Betrieb verweigert, stelle dies eine nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtswidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 16 TaBVGa 97/23).  Im konkreten Fall ging es um ein Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, welches unter anderem am Frankfurter Flughafen tätig ist. Als der Betriebsratsvorsitzende Unterlagen im Vorzimmer der Betriebsleitung einreichen wollte, verweigerten sowohl Mitarbeiter der Personalabteilung als auch der Betriebsleiter die Annahme. Der ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Zur Abwehr von Wölfen dürfen sich Schäfer nicht bewaffnen. Mit einem am Freitag, 1. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg den Kauf einer Flinte durch einen Schäfer ab (Az.: 11 LA 302/22). Wölfe seien streng geschützt, eine Bewaffnung des Schäfers weder sinnvoll noch erforderlich.  Der klagende Schäfer aus Winsen (Luhe) südlich von Hamburg hatte eine Erlaubnis zum Kauf und zum Führen einer Flinte beantragt. Zur Begründung verwies er auf mehrere Übergriffe von Wölfen. Seine Herde könne er nur mit einer Schusswaffe schützen. Zwar zahle das Land Niedersachsen Entschädigungen bei Rissen und gebe Zuschüsse für Schutzmaßnahmen, diese Ausgleichsmaßnahmen reichten aber nicht aus.  Bereits das ... weiter lesen