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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Wann besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub?
In nahezu allen deutschen Arbeitsverträgen ist eine Passage zu finden, die sich mit der Urlaubszeit beschäftigt. Arbeitnehmer interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere wie viele Urlaubstage ihnen zustehen. Fraglich ist jedoch, ob darüber hinaus noch weitere Urlaubstage beansprucht werden können. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub? Sonderurlaub – gesetzlich geregelt? Eigentlich ist mit der arbeitsrechtlichen Vereinbarung sämtlicher Urlaub bereits umfassenden geregelt. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 616 BGB eine Vorschrift geschaffen, die in direkter Verbindung mit dem Sonderurlaub steht. „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig...weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt...weiter lesen
Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt
07.04.2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, führt diese teilweise aber auch fort. Insbesondere hat sich das BAG dazu geäußert,  1. welche Kosten für Tätigkeiten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gehören.  2. in welchen Fällen der Rechtsanwalt des Betriebsrats Sachverständiger i.S.v. § 80 Abs. 3 BetrVG bzw. Berater i.S.v. § 111 Satz 2 BetrVG...weiter lesen
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