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Nicht einfache Rechtsangelegenheiten rund um das Fachgebiet Arbeitsrecht werden gelöst von Rechtsanwalt Eberhard Bollinger (Fachanwalt für Arbeitsrecht) aus der Stadt Backnang.
Burgplatz 2
71522 Backnang

Fachanwältin Sonja Tränkle mit Kanzlei in Backnang berät Mandanten bei juristischen Streitigkeiten im Fachbereich Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Backnang


Arbeitsrecht Wer zu spät kommt, ... - kein Anspruch des erstmalig gewählten Betriebsrats auf Sozialplan
26.05.2022
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022, 1 ABR 2/21 ).  Folgende Aussagen  aus der Entscheidung des BAG sind  hervorzuheben: Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung (insbes. Personalabbau) begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Nur dann, wenn ein Betriebsrat bereits besteht, kann und muss der Arbeitgeber etwaige finanzielle Belastungen durch einen Sozialplan in seine Entscheidung einbeziehen. Der Umstand, dass ein ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber muss nicht Versand von Gewerkschaftsinfos organisieren
Bonn (jur). Ein Arbeitgeber muss nicht aktiv Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbreiten. Zwar darf eine Gewerkschaft selbst E-Mails ohne Einwilligung des Arbeitgebers an dienstliche E-Mail-Adressen ihrer Mitglieder versenden, der Arbeitgeber kann jedoch nicht zum Organisieren des E-Mail-Versandes verpflichtet werden, entschied das Arbeitsgericht Bonn in einem am Montag, 23. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 93/22). Das Grundgesetz sichert die Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften und damit ihr Recht auf Mitgliederwerbung und Information über ihre Aktivitäten. Nutzt die Arbeitnehmervertretung allerdings für ihre Information Betriebsmittel des Arbeitgebers, muss das Interesse der Gewerkschaft mit dem Interesse des Arbeitgebers an einem ... weiter lesen
Arbeitsrecht Massenentlassungen auch ohne Angaben zu Alter und Geschlecht
Erfurt (jur). Eine Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit muss nicht zwingend auch Angaben über Beruf, Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer enthalten. Sie ist auch ohne diese Angaben wirksam, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 467/21). Es hob damit ein gegenteiliges Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) auf und beendete die durch dieses Urteil ausgelöste Rechtsunsicherheit. Laut Kündigungsschutzgesetz müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die Arbeitsagentur über Massenentlassungen informieren. Was als Massenentlassung gilt, hängt von der Zahl der Beschäftigten im jeweiligen Betrieb ab. In kleineren Betrieben mit 21 bis 59 Beschäftigten reicht die Entlassung von mindestens sechs ... weiter lesen
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