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Mit den Landesarbeitsgerichten (LAG) Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zwei weitere LAG bei der sachgrundlosen Befristung gegen das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestellt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung entgegen. Nach Ansicht der beiden genannten LAG ist dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot entgegen der Rechtsprechung des BAG zeitlich unbegrenzt. LAG Niedersachsen, Urteil vom 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16, und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.7.2017, 4 Sa 221/16 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2011 ist das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen...weiter lesen

Erfurt (jur). Bei Massenentlassungen dürfen Gewerkschaften Vergünstigungen für ihre Mitglieder aushandeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt billigte am Mittwoch, 15. April 2015, einen entsprechenden Ergänzungstarifvertrag zwischen IG Metall und Nokia (Az.: 4 AZR 796/13). Hintergrund des Streits war ein umfassender Personalabbau im Jahr 2012 bei Nokia Siemens Networks in München. In einem Sozialtarifvertrag vereinbarten Nokia und die IG Metall die Überführung der Arbeitsplätze in eine Transfergesellschaft. Der Bruttolohn sollte dort 70 Prozent des bisherigen Lohns betragen. Als Entschädigung gab es Abfindungen bis zu 110.000 Euro. Diese Regelungen wurden auch vom Betriebsrat als offizieller Interessenausgleich (Sozialplan) übernommen. Ergänzend schlossen Nokia...weiter lesen

Wenn man als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhält, stellt sich oft die Frage, ob man dadurch automatisch auch einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat. Diese Frage lässt sich nicht allgemeinverbindlich mit ja oder nein beantworten. Richtig ist aber, dass man als Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Abfindungsanspruch haben kann. Das Kündigungsschutzgesetz muss anwendbar sein Die maßgeblichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung ergeben sich aus § 1a Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz. Vorher bedarf es jedoch der Klärung, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt zur Anwendung kommt. Dafür muss das Arbeitsverhältnis grundsätzlich...weiter lesen