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Zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht erhalten Sie Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Geduldig (Fachanwalt für Arbeitsrecht) mit Fachanwaltsbüro in Bad Münstereifel.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Bad Münstereifel


Arbeitsrecht Wann ist eine fristlose Kündigung arbeitgeberseitig rechtzeitig erklärt? Update vom BAG
26.08.2022
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu laufen? Danach kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, andernfalls ist sie unwirksam. Nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Aus Arbeitnehmersicht ist dies auch von Interesse, da so ggf. eingeschätzt werden kann, ob die außerordentliche Kündigung bereits aus Fristgründen unwirksam sein kann. Dies wirft neben der zentralen Frage, wann eine solche hinreichende ... weiter lesen
Arbeitsrecht Überschuldete Arbeitnehmer dürfen Corona-Prämie behalten
Erfurt (jur). Eine wegen erschwerter Arbeitsbedingungen freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gepfändet werden. Denn die Corona-Prämie ist dann als unpfändbare Erschwerniszulage anzusehen, vorausgesetzt, sie übersteigt nicht „den Rahmen des Üblichen“, urteilte am Donnerstag, 25. August 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 14/22).  Im Streitfall ging es um eine überschuldete Frau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie war in einer Gaststätte als Küchenhilfe angestellt und wurde auch als Thekenkraft eingesetzt. Ihr monatlicher Bruttolohn betrug im September 2020 1.350 Euro sowie 66,80 Euro brutto für Sonntagszuschläge. Ihr Nettoeinkommen lag damit eigentlich noch unter ihrem ... weiter lesen
Arbeitsrecht Vertragsstrafe im Arbeitsrecht
20.08.2022
Der Arbeitsvertrag ist von beiden Parteien unterschreiben, doch der neue Mitarbeiter hat es sich anders überlegt und kommt nicht. Was kann der Arbeitgeber tun? Klage auf Einhaltung des Arbeitsvertrages Der Arbeitnehmer, der eine neue Arbeitsstelle nicht antritt, ist vertragsbrüchig und erfüllt seinen Arbeitsvertrag nicht. Der Arbeitgeber kann ihn beim Arbeitsgericht verklagen mit einer Klage, gerichtet darauf, die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitsgeber wird den Prozess zwar gewinnen, aber der Sieg nutzt ihm nichts, denn das Urteil wäre nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbar. Der obsiegende Arbeitgeber könnte den zur Arbeitsaufnahme verurteilten Arbeitnehmer nicht durch Androhung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, zwingen, die Arbeit aufzunehmen. Das ist nach § 888 Abs. 3 ... weiter lesen
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