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Berlin (jur). Der krankheitsbedingte Verlust einer Niere ist nicht automatisch ein Grund für die Entlassung eines auf Probe verbeamteten Bundespolizisten. Der Dienstherr müsse hierfür eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit von zukünftig eintretender Dienstunfähigkeit oder eine erheblich reduzierte Lebenszeit belegen“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 8. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 36 L 220/22).  Im konkreten Fall ging es um einen Bundespolizisten im mittleren Polizeivollzugsdienst. Der Mann absolvierte seit September 2016 den Vorbereitungsdienst, im Mai 2019 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Doch bereits während des Vorbereitungsdienstes erkrankte der Polizist an einer sogenannten asymptomatischen Hydronephrose, eine Erkrankung, die eine ... weiter lesen

Leipzig (jur). Anders als schwerbehinderte Arbeitnehmer können schwerbehinderte Beamte bei Dienstunfähigkeit auch ohne Zustimmung des Integrationsamts in den Ruhestand versetzt werden. Durch die Besonderheiten des Beamtenrechts seien Schwerbehinderte dennoch gleichwertig geschützt, befand das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: 2 A 4.21).  Es wies damit einen ehemaligen Regierungsobersekretär des Bundesnachrichtendiensts (BND) ab. Nach einem Autounfall wurde er als Schwerbehinderter anerkannt und war für längere Zeit arbeitsunfähig krank. Der BND veranlasste daher eine amts- und fachärztliche Untersuchung. Diese ergab, dass der Beamte dauerhaft nicht mehr dienstfähig ist. Daher wurde er in den Ruhestand versetzt.  Bei der Entlassung ... weiter lesen

Köln (jur). Beschäftigte am Uniklinikum Bonn dürfen für einen neuen „Tarifvertrag Entlastung“ streiken. Weder ist der von der Gewerkschaft Verdi veranlasste Streik unverhältnismäßig, noch sind die im Streikaufruf enthaltenen Ziele zu unbestimmt, entschied am Freitag, 1. Juli 2022, das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az.: 10 SaGa 8/22). Eine tarifvertragliche Verletzung der Friedenspflicht liege mit der Arbeitskampfmaßnahme ebenfalls nicht vor.  Verdi hat seit Anfang Mai 2022 die Beschäftigten an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken zum Streik aufgerufen. Die Arbeitgeber sollen so zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags „Entlastung“ bewegt werden. Gefordert wird eine personelle Mindestbesetzung in den Kliniken oder auch ein Freizeitausgleich für Arbeit in belastenden Situationen. An allen ... weiter lesen