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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Müssen Stellen im öffentlichen Dienst ausgeschrieben werden?
Worum geht es? Eine häufiger an den forensisch tätigen Fachanwalt für Arbeitsrecht gestellte Frage ist: Müssen Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern ausgeschrieben werden? Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hessen in einer Entscheidung vom 31.01.2017 (Aktenzeichen: 13 Sa 573/16) Stellung genommen. Der öffentliche Arbeitgeber, so führt das Landesarbeitsgericht aus, habe aufgrund seiner Organisationsfreiheit das Recht, zwischen verschiedenen Möglichkeiten einer Stellenbesetzung zu wählen. Wie er diese Organisationsfreiheit nutze, stehe in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes entscheidet selbst, ob er eine Stelle ausschreibt oder nicht. Allerdings liegt die Entscheidung nicht in seinem völligen...weiter lesen
Arbeitsrecht Bestimmtheitserfordernis bei der ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers im Arbeitsrecht
Einleitung zum Rechtsthema: Nicht ganz unumstritten ist die Frage, ob eine Kündigung „hilfsweise“, „vorsorglich“ oder „zum nächstmöglichen Termin“ erfolgen kann und ob damit eine ausreichende Bestimmtheit vorliegt. Diese Fragen hat das BAG zuletzt in seinem Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 25/12 erörtert. Dabei führt das BAG aus, dass die Begriffe „hilfsweise“ und „vorsorglich“ in ausreichender Weise (im Ausgangsfall) den Willen des Arbeitgebers ausdrücken, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen. Die beiden vorgenannten Begriffe machen lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich vorrangig auf einen anderen Beendigungstatbestand berufe. Bei der ordentlichen Kündigung sei die konkrete Nennung eines Beendigungstermins (also z....weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung: Hat man Anspruch auf eine Abfindung?
Wenn man als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhält, stellt sich oft die Frage, ob man dadurch automatisch auch einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat. Diese Frage lässt sich nicht allgemeinverbindlich mit ja oder nein beantworten. Richtig ist aber, dass man als Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Abfindungsanspruch haben kann. Das Kündigungsschutzgesetz muss anwendbar sein Die maßgeblichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung ergeben sich aus § 1a Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz. Vorher bedarf es jedoch der Klärung, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt zur Anwendung kommt. Dafür muss das Arbeitsverhältnis grundsätzlich...weiter lesen
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