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Wem steht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zu? Arbeitnehmer haben nach dem TzBfG grundsätzlich einen Anspruch auf eine dauerhafte Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Dabei ist die aktuelle wöchentliche Arbeitszeit ohne Bedeutung. Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte sondern auch Teilzeitbeschäftigte. Für diesen Anspruch müssen allerdings zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss das Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate bestehen (Wartezeit) und zum anderen muss der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen (Schutz von Kleinunternehmen). Für die Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer werden „die Köpfe“ gezählt. Alle zählen ... weiter lesen

Erfurt (jur). Microsoft Office bietet Unternehmen weit mehr als Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Die zentral gesteuerte Anwendung des Softwarepakets „Office 365“ ermöglicht eine Kontrolle der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 20/21).  Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen mit einem Verteilzentrum und bundesweit acht weiteren Betriebsstätten. In allen Betriebsstätten soll künftig das Softwarepaket „Office 365“ von Microsoft zum Einsatz kommen. Dies umfasst nicht nur die bekannten Büroanwendungen wie Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Zu dem Paket gehören zahlreiche weitere Anwendungen, darunter Videokommunikation, Kalender und ... weiter lesen

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen. Genauer gesagt etwa 120 Stunden. Dazu verwies er auf die geltende Gemeindeordnung. Nach dieser sei es möglich, bei einer flexiblen ... weiter lesen