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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfertner Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein
03.10.2017
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil "räumlich weit entfernt"? Geht es um die Entfernungskilometer oder um die Wegezeiten? Welche Umstände, wie z.B. Verkehrsmittel, sind relevant? Und welche Verkehrsverhältnisse sind zugrunde zu legen? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft die hierfür maßgeblichen Grundsätze in Erinnerung (BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15). Der Fall:  Ein Unternehmen der chemischen Industrie unterhält einen Standort in W. mit 1.536 Arbeitnehmern und einen Standort in K. mit 152...weiter lesen
Arbeitsrecht Freier Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung einer Abteilungsleiterin; Folgen vorgezogener treuwidriger Besetzung eines freien befristeten Arbeitsplatzes
Das LAG Baden- Württemberg hat mit Urteil vom 07.05.2014 eine interessante Entscheidung zum Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer infolge Outsourcing erlassen (Urt. d. LAG BW v. 07.05.2014, 21 Sa 67/13). Zum einen galt es imVerfahren den vom BAG aufgestellten Grundsatz zu wahren, dass eine mögliche Änderungskündigung einer Beendigungskündigung vorzuziehen ist (siehe z. B. Urt. des BAG v. 21.04.2015, 2 AZR 809/12). Als frei nach der Definition des BAG gelten Arbeitsplätze, die im Zeitpunkt der Kündigung unbesetzt sind oder bei denen im Kündigungszeitpunkt absehbar ist, dass sie zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehen werden (BAG, Urt. v. 25. 4.2002, 2 AZR 260/01). Dieser Grundsatz gilt mit der...weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Kündigung: Welche Rechte Sie haben und was Sie bei Erhalt einer Kündigung veranlassen müssen
06.04.2017
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über Ihre Rechte als Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung. Grundsätzlich verhält es sich so, dass der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer kündigen kann, ohne dass er hierfür einen Grund braucht, er muss lediglich die vorgesehene Kündigungsfrist einhalten. Diese ergibt sich in der Regel unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einem einschlägigen Tarifvertrag oder aus den gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB. Anders verhält sich dies allerdings dann, wenn auch das Kündigungsschutzgesetz eingreift. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung das Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monate besteht und in dem betreffenden Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter...weiter lesen
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