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Fachanwalt Dr. Ralph Junge mit Kanzlei in Bordesholm bietet Rechtsberatung bei rechtlichen Fragen im Rechtsgebiet Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Bordesholm


Arbeitsrecht Anordnung, nur in festgelegten Pausen zu rauchen, nicht mitbestimmungspflichtig?
11.05.2022
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt ausweislich einer aktuellen Entscheidung regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.03.2022, 5 TaBV 12/21). Der Fall Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten darüber, ob die arbeitgeberseitige Anweisung, wonach Rauchen nur in den Pausen gestattet ist, mitbestimmungspflichtig ist.  Die Arbeitgeberin erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen, in dem insbesondere große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen werden und in dessen direkten Umfeld sich mehrere holzverarbeitende Unternehmen befinden. Die Arbeitgeberin ist tarifgebunden. In dem geltenden Rahmentarifvertrag sind die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Raucherpausen auf reguläre Pausen beschränken
Rostock (jur). Arbeitgeber müssen über die regulären Pausen hinaus keine zusätzlichen Raucherpausen ermöglichen. Der Betriebsrat hat bei solch einer, das Arbeitsverhalten betreffenden Anordnung kein Mitbestimmungsrecht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: 5 TaBV 12/21). Konkret ging es um einen Logistikdienstleister am Seehafen Rostock, bei dem insbesondere große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen werden. Pro Sechsstunden-Schicht konnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Rahmentarifvertrag für Hafenarbeiter eine 30-minütige Pause machen. Im September 2011 hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsordnung geschlossen, nach der auf dem Hafengelände wegen der besonderen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Corona-Freistellung einer Beamtin mindert angesammelte Mehrstunden
Koblenz (jur). Beamte müssen sich pandemiebedingt freie Tage auf ihre angesammelten Mehrstunden anrechnen lassen. Ein Anspruch auf Gutschrift der Mehrstunden besteht dann nicht mehr, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 9. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (5 K 902/21.KO). Es wies damit eine Beschäftigte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ab. In dem Gefängnis waren im Januar 2021 ein Gefangener und mehrere Beschäftigte positiv auf Corona getestet worden. Der Betrieb wurde deshalb auf ein Minimum heruntergefahren, alle anderen Beschäftigten wurden dienstfrei gestellt. Die dadurch entstandenen „Minderstunden“ verrechnete das Land mit vorhandenen Mehrstunden. Die Klägerin war damit nicht einverstanden, hatte vor dem Verwaltungsgericht nun aber keinen Erfolg. Die Verrechnung sei ... weiter lesen
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