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Das kam jetzt doch überraschend. Die geplante steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten hätten gewähren können, kommt vorerst nicht.  Obwohl der Bundestag das Gesetz bereits beschlossen hatte, hat der Bundesrat ihm nun überraschend die Zustimmung verweigert. Kritisiert wurde insbesondere, dass ein wesentlicher Teil der finanziellen Belastung von Ländern und Kommunen getragen werden müsste. Das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ sollte die Steuer- und Abgabenfreiheit von Entlastungsprämien nach dem Vorbild der sog. Inflationsausgleichsprämien in § 3 Nummer 11d Einkommensteuergesetz mit...

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Der Automobilzulieferer ContiTech plant einen erheblichen Personalabbau in Deutschland. Nach den bekannt gewordenen Informationen sollen bundesweit rund 1.600 Stellen wegfallen. Für viele Beschäftigte bedeutet dies eine erhebliche Verunsicherung, auch wenn der Abbau nicht vorrangig über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen soll. Vielmehr setzt ContiTech auf ein Freiwilligenprogramm, interne und externe Vermittlungsmöglichkeiten sowie weitere sozialverträgliche Maßnahmen. Zugleich sollen Investitionszusagen und Zukunftsperspektiven für deutsche Standorte vereinbart worden sein. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nach derzeitigem Stand bis mindestens Ende 2030 vermieden werden. Für betroffene Arbeitnehmer ist diese Ausgangslage rechtlich und wirtschaftlich sehr bedeutsam. Denn...

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Der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech hat eine weitreichende Konsolidierung seines Produktionsnetzwerks angekündigt. Nach Unternehmensangaben sollen die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie Standorte der übernommenen CureVac geschlossen werden. Insgesamt könnten bis zu rund 1.860 Stellen betroffen sein. Die Schließung der Standorte in Idar-Oberstein, Marburg und Tübingen ist bis Ende 2027 geplant; der Betrieb in Singapur soll voraussichtlich bereits im ersten Quartal 2027 eingestellt werden. BioNTech prüft zudem für einzelne Produktionsstandorte Veräußerungsoptionen, also einen teilweisen oder vollständigen Verkauf. Für betroffene Arbeitnehmer ist die Ankündigung ein erheblicher Einschnitt. Viele Beschäftigte fragen sich...

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