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Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 22. September 2022, in Luxemburg entschieden, dass die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordert, Urlaub zu nehmen, oder darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise verfällt (Az. C-120/21LB). Eine ehemals in einer Kanzlei angestellte Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin aus Nordrhein-Westfalen hatte Klage eingelegt. Ihr standen für ihre Tätigkeit 24 Arbeitstage pro Kalenderjahr zu. Sie konnte jedoch nicht den ganzen Urlaub nehmen, da sie so viel zu tun hatte. So bescheinigte ihr Arbeitgeber ihr deshalb Anfang März 2012, dass ihr Resturlaub von 76 ... weiter lesen

Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess veröffentlicht (BAG, Urteile vom 4.5.2022, 5 AZR 359/21 und 5 AZR 474/21). Dabei hat das BAG insbesondere, aber nicht nur näher ausgeführt, dass und warum die vom EuGH angenommene Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung insoweit keine Rolle spielt. Das BAG hat auch die aktuell geltenden Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess zusammengefasst und diese im Detail auch weiterentwickelt. Pflicht zur Zeiterfassung Ausweislich des  bekannten Urteils des EuGH  vom 14.5.2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von ... weiter lesen

Braunschweig. Erklärt ein homosexueller Kirchenmusiker, dass er sich die Option der Leihmutterschaft offenhalten will, stellt dies keinen Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht dar. Eine Kündigung ist deswegen nicht gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am Donnerstag, 15. September 2022. Am 22. März 2022 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden außerordentlich fristlos gekündigt, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022. Die Kündigung begründete der kirchliche Arbeitgeber damit, dass der Kantor für sich und seinen Ehemann plane, Kinder durch Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen. Nach Angaben der Landeskirche hätten die privaten Pläne des Kirchenmusikers zu Zerwürfnissen zwischen den Mitarbeitern geführt und eine ... weiter lesen