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10 rechtliche Fakten zum Thema Corona    1. Arbeitsunfähigkeit   Bei einer tatsächlichen Erkrankung besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in voller Höhe (vgl. § 3 EntgFG). Sind Beschäftigte mit dem Corona-Virus infiziert und erhalten ein Tätigkeitsverbot oder befinden sich in Quarantäne, richtet sich der Vergütungsanspruch vorrangig nach § 56 IFSG. Arbeitgeberin oder Arbeitgeber zahlen die Vergütung danach weiter und erhalten diese erstattet.    2. Gesunde Personen Ein freiwilliges Fernbleiben von der Arbeit aus Angst vor einer Ansteckung ist unzulässig und kann sogar zu Ihrer Kündigung führen.  Nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet oder bei Kontakt zu einer infizierten Person, empfehlen wir, unverzüglich ... weiter lesen

Zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung gehören das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet.  Solche Umkleide- und Wegezeiten muss der Arbeitgeber – mit dem „normalen“ Entgelt (ggf. zzgl. etwaiger Mehrarbeitszuschläge) – vergüten, es sein denn, dass hierzu etwas anderes vereinbart ist. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann hierfür eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, bestimmte Teile der Arbeitszeit – wie ... weiter lesen

Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrat zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied sein Amt vor Rechtskraft der Zustimmung niederlegt, aber zeitgleich zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wird.  BAG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem jüngst veröffentlichen Urteil über einen interessanten Fall zum Sonderkündigungsschutz von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern zu entscheiden. Fall: Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit zweier ... weiter lesen