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Erfurt (jur). Um der Verbreitung des Coronavirus im Betrieb entgegenzuwirken, durften Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Tests einseitig vorschreiben. Ein entsprechendes Hygienekonzept kann sich aus der arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ergeben, urteilte am Mittwoch, 1. Juni 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 28/22). Es wies damit eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper ab. Für die Spielzeit 2020/21 hatte die Staatsoper in Kooperation mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar ein Hygienekonzept entwickelt, das neben baulichen und weiteren Maßnahmen auch regelmäßiger PCR-Tests vorsah. Der Abstand der Tests war je nach Tätigkeit unterschiedlich. Sie wurden von der Staatsoper organisiert und waren für die ... weiter lesen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 2 B 402/21 entschieden, dass die Polizei vorläufig einen Trans­mann weiter beschäf­tigen muss. Nach Auffassung des Senats kann indes nicht ohne eine Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung oder eine psychologische Beratung gemacht hat. Zwar wurde in dem vor Begründung des Beamtenverhältnisses und der Eignungsuntersuchung ausgefüllten Fragebogen (26. August 2019) angegeben, dass der Antragsteller sich nicht in einer solchen Behandlung befinde. Allerdings fanden zu diesem Zeitpunkt bereits probatorische Sitzungen ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin , die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das EMailKonto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten EMail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung . Die Klägerin ist bei der Arbeitgeberin, einer evangelischen Kirchengemeinde, seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt. Soweit für ihre Buchhaltungsaufgaben erforderlich, hatte sie Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors. In diesem Dienstcomputer nahm die Klägerin eine EMail zur Kenntnis, die den Pastor auf ein gegen ihn ... weiter lesen