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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt noch...weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung - Was nun?
26.04.2017
Die Kündigung liegt im Briefkasten. Was tun? Selbst langjährige Arbeitsverhältnisse, die über Jahrzehnte angedauert haben, werden beendet. Eine Kündigung, wie immer diese auch ausgestaltet ist, sollte von dem Arbeitnehmer keinesfalls ungeprüft hingenommen werden. Arbeitnehmer sind durch verschiedene Gesetze, insbesondere durch das Kündigungsschutzgesetz, vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Das Kündigungsschutzgesetz schützt den Arbeitnehmer jedoch nur, wenn er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung diese mit einer Klage bei dem Arbeitsgericht angreift. In der Praxis habe ich es immer wieder erlebt, dass Arbeitnehmer erst nach Ablauf der Drei-Wochenfrist zur Beratung wegen einer Kündigung erschienen sind. Diesen Arbeitnehmern kann dann...weiter lesen
Arbeitsrecht Arztbesuch während der Arbeitszeit
Häufig werden Arbeitnehmer während der Arbeitszeit krank, so dass sich ein Arztbesuch nicht vermeiden lässt. Dieser geschieht jedoch nicht immer zur Freude des Arbeitgebers. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt ist und ob er vielleicht sogar Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung hat. Hat der Arbeitnehmer das Recht, während der Arbeitszeit einen Arzt zu besuchen? Dreh- und Angelpunkt ist der § 616 BGB, die vorübergehende Verhinderung. "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich...weiter lesen
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