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Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot Aufgrund seiner Treuepflicht ist es dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses untersagt, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses steht es dem Arbeitnehmer hingegen frei, seinem ehemaligen Arbeitgeber als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer eines Konkurrenzunternehmens Wettbewerb zu machen. Der Arbeitgeber kann dies durch Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots unterbinden, wenn er die Zulässigkeitsvoraussetzunge dafür einhält. Zunächst ist für die Wirksamkeit zu beachten, dass das Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbart werden muss und den Arbeitnehmer höchstens für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des ... weiter lesen

In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis ausscheiden und eine Abfindung erhalten können. Verschiedene Arbeitskräfte werden auf dem Arbeitsmarkt stark nachgefragt, so dass sich für die betreffenden Mitarbeiter oftmals Möglichkeiten bieten, ein neues Arbeitsverhältnis zu besseren Konditionen einzugehen. Die neuen Arbeitsverhältnisse haben allerdings regelmäßig den Nachteil, dass für die ersten sechs Monate eine Probezeit gilt, während der quasi kein Kündigungsschutz besteht. Sollte eine Kündigung in der Probezeit erfolgen, ist dieses oftmals mit entsprechenden finanziellen Nachteilen verbunden. Dementsprechend ist es vorteilhaft, wenn man aus dem alten ... weiter lesen

Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze und unterliegt somit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG, Beschluss v. 21.2.2017 – 1 ABR 12/15). Der Fall: Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin, die in Deutschland drei Produktionsstandorte unterhält, und der Betriebsrat des Werks R. stritten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gehaltserhöhungen.   Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat im Juni 2011 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für verschiedene sog. Jobfamilien. Darin geregelt waren u.a. ... weiter lesen