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Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Die Wahrung dieser Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor (!) Vertragsbeginn. BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 142/15 Der Fall: Der klagende Arbeitnehmer unterzeichnete Mitte April 2013 einen vom 01.05.2013 bis 30.09.2013 befristeten Arbeitsvertrag in doppelter Ausfertigung. Dieser war vom Arbeitgeber noch nicht gegengezeichnet. Am 2. Mai 2013 nahm der Kläger seine Arbeit auf, ohne zuvor ein von der Arbeitgeberin unterzeichnetes Vertragsexemplar erhalten zu haben. Ein solches ging ihm erst am 16. Mai 2013 zu. Im Rahmen seiner Befristungskontrollklage hat er geltend gemacht, ... weiter lesen

Das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, kann unter Umständen zulässig und somit keine Diskriminierung sein, wenn das Verbot auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen unterschiedslos verbietet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn ein Arbeitgebers dem Wunsch eines Kunden entsprechen will, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt. EuGH vom 14.3.2017, C-157/15 und C-188/15 Die Fälle: Im Rahmen der beiden Entscheidungen hatte der EuGH über die Kündigungen zweier Mitarbeiterinnen muslimischen Glaubens zu entscheiden, welchen jeweils wegen des Tragens eines Kopftuchs bei der ... weiter lesen

Der Mandant hat eine arbeitsrechtliche Abmahnung erhalten. Er möchte mich beauftragen dafür zu sorgen, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte ersatzlos entfernt wird. Dies kann zwar richtig sein, muss es aber nicht. Oft rate ich meinen Mandanten gar nichts, jedenfalls was nach außen in Erscheinung tritt, gegen die Abmahnung zu unternehmen. In diesen Fällen rate ich dazu sich zeitnah detailliert aufzuschreiben, wie sich der Vorfall, der zur Abmahnung geführt hat, aus Sicht des Arbeitnehmers zugetragen hat. Diese Aufzeichnung soll der Arbeitnehmer aber keinesfalls seinem Arbeitgeber zu kommen lassen. Es reicht, wenn er die Aufzeichnungen für sich gut verwahrt und zum richtigen Zeitpunkt parat hat. Warum ist dies sinnvoll? Grundsätzlich ist der Sinn und Zweck einer Abmahnung dem ... weiter lesen